Teletubbies im EU Parlament?

Grüne fordern „Facebook-Polizei“

Der 32-jährige Grüne ist der Überzeugung, dass es nicht sein könne, dass 28 EU-Staaten unterschiedliche Vorstellungen davon hätten, was bei Facebook geschrieben werden dürfe. Dazu müsse es eine Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden geben, die durch eigene Abteilungen der europäischen Polizeibehörde Europol, die „Foren und soziale Netzwerke systematisch durchsuchen und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert“, so Albrecht laut dem Nachrichtensender n-tv.

Ja ne, is klar…. skurile Auftritte im EU-Parlament

Aber etwas mehr Substanz:

Was für Facebook gelte, das gelte auch für Twitter, so Bundesfinanzminister Heiko Maas (SPD). „Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen rechten Parolen keine Plattform zu bieten”, so Maas. Wie blu-News berichtete, hatte der SPD-Politiker Facebook aufgefordert, rassistische Beiträge im Netz zu löschen.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) unterstützt die Zensurvorhaben des Bundesjustizministers. Wer meine, im Internet seien „gewisse Äußerungen“ weniger strafbar als in der realen Welt, der liege falsch. Das Internet sei „weder ein rechtsfreier Raum, noch gelten Sonderkonditionen“, so Kühne-Hörmann gegenüber der Bild-Zeitung.

Wie wäre es mit § 6 Völkerstrafgesetzbuch, Herr Maas, Frau Kühne-Hörmann?

Aufrufe wie diese finden sich zuhauf im „Netz der unbegrenzten Möglichkeiten:

 

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