EuroGendFor und die Macht der Krieger – Militär gegen Demonstranten

Sehr beunruhigend, was das Contra-Magazin aktuell publiziert:

Offizieller EU-Think-Tank fordert Militäreinsatz gegen Demonstranten

In einem Strategiepapier fordern EU-Berater die militärische Niederschlagung von Protesten und Streiks, wie sie schon der Vertrag von Lissabon möglich macht. Der Bundeswehreinsatz im Inneren und die Anti-Demonstrations-Gesetze in Spanien sind nur der Anfang eines Wegs in die faschistische Dikatur.

Wegen den wachsenden sozialen und finanziellen Ungleichgewichten in Europa, würden Aufstände und Streiks unweigerlich zunehmen. Deshalb müsse sich die Europäische Union darauf vorbereiten, diese Protestmaßnahmen auch mit Hilfe des Militärs niederzuschlagen, wie die Autoren eines Studienbands mit dem Titel „Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020“ des EU-eigenen „European Inistitute for Security Studies“ (EUISS) fordern.

Ein alter Bericht von 2012 aus meinem alten Wissensportal wird damit aktueller denn je. Er handelt von der EuroGendfor, der europäischen, paramilitärischen Schutztruppe, die zum Zweck der Niederschlagung von Unruhen und Demonstrationen geschaffen wurde. Explizit geschaffen, um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Staatsrechtler wie Prof. Dr. Schachtschneider haben dazu eine sehr klare Aussage getroffen: Die Verfassung gäbe das eigentlich nicht her.

Weiter schreibt der Contra-Magazin Autor Marco Maier

Die EU-Staaten sollen demnach die Armeen vermehrt für „Polizeiarbeiten“ einsetzen. In Deutschland wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ja bereits „unter strengen Auflagen“ (wer’s glaubt) erlaubt. Nicht zu vergessen der „Vertrag von Lissabon“, der eigentlich als „EU-Verfassung“ vorgesehen war, in dem solche Maßnahmen ausdrücklich erlaubt werden. Im Prinzip wird eben genau das umgesetzt, was beispielsweise in den USA schon längst normal ist.

„Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Anm.: GASP) werden militärische und polizeiliche Zuständigkeiten zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut“, fasste der Deutschlandfunk die Studien im vergangenen Monat zusammen. Offiziell gehe es dabei um Einsätze in Ländern außerhalb der Europäischen Union. „Aber mit Art. 222 des Lissabon-Vertrags hat man auch die rechtliche Voraussetzung für den Einsatz von Militärs und paramilitärischen Einheiten in EU-Krisenstaaten geschaffen.“ Hier wird quasi „durch die Hintertür“ gearbeitet.

Problematisch – vor allem für die Bevölkerung der EU-Staaten – ist der offizielle Charakter des Buches, zu dem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton das Vorwort schrieb. Im Kapitel „Die EU und das globalisierte Sicherheitsumfeld“ schrieb Militärberater Thomas Ries, dass die EU gesellschaftlichen Problemen mit militärischen Mitteln begegnen soll. Die zentrale Bedrohung der „Sicherheit“ sieht er in einem gewaltsamen Konflikt „zwischen ungleichen sozioökonomischen Klassen der globalen Gesellschaft“, die sich „in vertikalen asymmetrischen Spannungen des globalen Dorfs“ zeigten.

Auch macht das Strategiepapier deutlich, welchen Weg die EU in den kommenden Jahren einschlagen soll: Hin in eine Gesellschaft der „gated communities“, in der die reichen 1 Prozent mit militärischen Mitteln vor den armen 99 Prozent geschützt werden sollen. Dazu müsse die Politik eine noch engere Kooperation und „Symbiose“ mit den Konzernen eingehen. Die Macht dieser Unternehmen „auf wirtschaftlichem und technologischem Gebiet wächst stetig, wodurch sie auch in anderen Bereichen an Einfluss gewinnen. Sie brauchen jedoch den Staat und der Staat braucht sie“, so Ries weiter.

Auch wenn die Erkenntnisse aus diesem Zukunftsplan nicht neu sind, da dieses bereits 2008 publiziert wurde, so muss stets darauf hingewiesen werden. Denn die aktuellen Entwicklungen – nicht nur der Bundeswehreinsatz im Inneren oder die rigiden Gesetze gegen Demonstrationen in Spanien – weisen eindeutig in diese Richtung hin. Die Europäische Union entwickelt sich immer weiter in Richtung einer faschistischen Diktatur, die nur noch die Eliten schützt, während die breite Masse der Bevölkerung in Armut und Angst gehalten werden soll.

EuroGendFor und die Macht der Krieger

Der Bericht fusst auf den Ausschreitungen in Spanien anlässlich der diversen Krisen in den europäischen Krisenregionen.

In Spanien und Griechenland schlägt die Verzweiflung der Bürger über die Eurokraten-Diktatur  in wütende Proteste um. Zehntausende stehen auf den Straßen und nehmen nicht länger hin, sich aus dem fernen Brüssel das Leben vorschreiben zu lassen. Wir fragen uns entsprechend zunehmend, wann „die Katze“ aus dem Sack“ gelassen und die EuroGendfor auf den Weg gebracht wird, um in den Krisenstaaten für Ordnung zu sorgen.

Sie wissen nicht, was die EuroGendFor ist?

Sehr platt und politisch völlig unkorrekt ausgedrückt handelt es sich bei der EuroGendfor (European Gendarmerie Force) um eine paramilitärische Einrichtung, die zur Niederschlagung von sozialen Unruhen und Aufruhr in den europäischen Mitgliedsstaaten geschaffen wurde. Sie ist derzeit gut 3000 Mann stark und besitzt Polizei- und Geheimdienstkompetenzen, kann und wird aber in der folgenden Zeit auf bis zu 50.000 Mann hochgerüstet.  Die von der Qualitätspresse weitgehend ignorierte „schnelle Eingreiftruppe“ wurde als geheimes Zusatzabkommen zwischen den EU Staaten zur Zeit der Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon ins Leben gerufen und hat ihren Sitz im Süden Italiens in Vicenza und dort in der „Generale Chinotto“ Kaserne. „Verklausuliert“ wurde sie bereits in den Entwürfen des Lissabon-Vertrags aufgenommen, da seinerzeit wohl bereits von sozialen Unruhen ausgegangen wurde. Da unter anderem auch in Deutschland laut Grundgesetz der Einsatz von Militär im eigenen Land nicht möglich ist, wurde jene paramilitärische Einrichtung geschaffen.

Erstmals bekannt wurde die EuroGendFor in Journalistenkreisen als Folge der  Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon des streitbaren CSU Politikers Peter Gauweiler, der die Klage seinerzeit gemeinsam mit dem Staatsrechtslehrer Prof. Karl Albrecht Schachtschneider einreichte. Im Mittelpunkt der Klage stand bzw. steht die Möglichkeit, Todesstrafen und Schießbefehle auf die eigene Bevölkerung mit Hilfe des Lissabon Vertrags quasi durch die Hintertür zu legalisieren, auch wenn in den betreffenden Mitgliedsstaaten verfassungsrechtliche Ausschlüsse hierfür existieren würden.

Schachtschneider erläuterte einzelne Punkte der Klage unter anderem in einem bemerkens- und hörenswerten Interview über die grenzüberschreitende Anordnung der Todesstrafe mit Legitimation des Lissabon-Vertrags:

Was genau ist nun die EuroGendFor?

Auf der offiziellen Webseite beschreibt sich die paramilitärische Einheit wie folgt:

  • Die European Gendarmerie Force (EGF) ist eine Initiative von fünf EU-Mitgliedstaaten – Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal und Spanien –  die auf die Verbesserung der Fähigkeit zur Krisenbewältigung in sensiblen Bereichen gerichtet ist.  Am Mittwoch, 17. Dezember 2008 hat die „High Level Interdepartmental Committee Meeting (CIMIN) zudem beschlossen, die rumänische Gendarmerie als ein vollwertiges 6. Mitglied der EGF zu begrüßen.Die EGF reagiert auf die Notwendigkeit einer raschen Durchführung des gesamten Spektrums von Aktionen der zivilen Sicherheit, entweder alleine oder parallel zur militärischen Intervention, durch die Bereitstellung einer multinationalen Einheit als effektives Werkzeug.

Wenn das alles legitim sein soll, ergeben sich zahlreiche Fragen, für die Antworten erwartet werden, zumal auch in Deutschland verschiedene Gremien durchaus damit beschäftigt waren und sind, um die Voraussetzungen hierfür zu schaffen:

  • Beispielsweise die, warum dann im Hinterland Italiens klammheimlich eine “Schutztruppe” namens EUROGENDFOR ausgebildet und für künftige Einsätze vorbereitet wird?
  • Beispielsweise, warum es explizit Regelungen gibt, die der EUROGENDFOR auch gegen jegliche nationale Verfassung und Grundgesetz erlaubt, in fremden Nationen zu wildern?
  • Beispielsweise, warum Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und die Niederlande das Kontingent stellen, die Türkei sogar als “Beobachter” mit anwesend sein darf und ausgerechnet der größte Nettozahler außen vor bleibt?
  • Beispielsweise, warum der Eingreiftruppe gegen kriminelle Machenschaften von Eurokraten, der OLAF Truppe, trotz schlagkräftiger Erfolge die Zähne gezogen und die nicht einmal mehr darüber berichten dürfen, was sie entdeckt hat?
  • Beispielsweise, warum der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) so leidenschaftlich dafür kämpft hat, Bundespolizei und BKA zusammenzulegen?

Etwa, um etwaige Bürgeraufstände schnell und effektiv zu zerschlagen, die sich zusehends gegen die krude Philosophie des Lissabon-Vertrags wehren, der von einem bekannten Politiker bereits als Ermächtigungsgesetz bezeichnet wurde?

Eine interessante Darbietung für das, was die EUROGENDFOR ist und vor allem das Ergebnis ist für “vorbereitende Maßnahmen, wie sie seinerzeit Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner damaligen Eigenschaft als Bundesinnenminister vorsichtig so formulierte:

  • Schäuble lässt Soldaten-Einsatz bei Bundespolizei prüfen
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich noch nicht geschlagen: Sein Sprecher bestätigte, im Ministerium werde geprüft, ob es möglich ist, Soldaten der Bundeswehr zur Bundespolizei abzuordnen. Mit diesem Trick könnten sie ohne Verfassungsänderung zum Objektschutz eingesetzt werden.
  • Richtig unheimlich werden die strategischen Ränkelzüge, wenn Thesen des Zukunftstrendforschers Gerald Celente bekannt werden, der als “Guru” der Voraussagen gilt. Unter anderem sagte er in seiner Veröffentlichung “Goodbye Dubai” den finanziellen Beinahezusammenbruchs des Wüstenstaates lange Monate vor sichtbaren Anzeigen voraus. Immerhin sagte er das Platzen der Immobilienspekulationsblase in den USA aus, die als Kern der letzten weltweiten Finanzkrise bewertet wurde. Und immerhin sagt Gerald Celente auch ethnische Bürgerkriege in Europa voraus, die im Jahr 2010 bereits ihren Ursprung nehmen:Gefahr ethnischer Unruhen in Europa wächst immer schneller!Ähnlich wie CIA Chef Hayden bereits in einer Studie den Ausbruch von ethnischen Unruhen in Europa voraussagte, äußert sich jetzt auch Gerald Celente zum Problem der globalen muslimischen Wanderung und deren Anspruchshaltung, die gravierende Auswirkungen haben werden. Aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung reisen fast ausschließlich Menschen aus den untersten Gesellschaftsschichten ihrer Heimatländer in die Wohlfahrtsstaaten ein, die weder über schulische Bildung verfügen, noch eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung mitbringen, deren erster Weg zu den Sozialämtern führt. Eine Situation, die die empfindlich auf Störungen reagierenden Sozialsysteme kollabieren lässt. Verschärfend dazu kommt eine Integrationsfeindlichkeit, wie sie bei sozial schwachen, meist tief religiös verwurzelten Muslime nahezu traditionell ist.

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