Baden-Würtemberg: Landesenteignungsgesetz existiert bereits seit 1982

Interessant, womit sich vom Bürger gewählte und bezahlte Landespolitiker abseits der Bevölkerung beschäftigen. Während an der Oberfläche immer wieder vereinzelt über die Enteignung von Wohnungen und Wohneigentum berichtet und darüber gestritten wird, haben Politiker lange vorher schon klare Verhältnisse geschaffen. Im Bundesland Baden-Würtemberg existiert ein Landesenteignungsgesetz bereits seit 1982, am 01. August 1982 in Kraft getreten, am 28. September 2015 den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Wie heißt es dort so schön? „Der Landtag hat am 25. März 1982 das folgende Gesetz beschlossen“.

Besonders interessant vor allem die Formulierung der Enteignungsgründe in § 2. Sie sind schwammig gehalten, so wie es bei maßgeblichen Gesetzen immer passiert. Die Auslegung der einzelnen Punkte lassen sich ziehen wie Kaugummi, so wie es Landespolitikern eben gerade ins Argument passt.

Beispiele aktueller Enteignungen existieren zwischenzeitlich viele, obwohl die üblichen Medien und Politiker nicht müde werden, sie als Lüge zu bezeichnen, als Tat böser Rechtsextremisten, die mit haltlosen Warnungen ihre eigenen Ziele verfolgen würden:

  • Bettina Röhl – Der große Traum von Enteignung
    Die Journalistin Bettina Röhl hat in einem bemerkenswerten Artikel die Begehrlichkeit der ultralinks verblendeten Überzeugungstäter dokumentiert.
  • In Duisburg werden Wohnungen enteignet – Lügen zwecklos!
    Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link hat während einer Versammlung offen die Enteignung von Wohnungen zugegeben. Ein anwesender Zuhörer hat die Aussagen vermutlich mit seinem Handy per Video dokumentiert. Das Video wurde in der Folge mehrfach auf der Videoplattform Youtube gelöscht.
  • München: Komapatienten und Schwerstbehinderte sollen Asylbewerbern weichen
    Der Journalist und Buchautor Udo Ulfkotte hat über einen Fall in einem Pflegeheim für mehrfach schwerstbehinderte Menschen berichtet, die für die Unterbringung neuer Flüchtlinge regelrecht aus dem Pflegeheim geworfen wurden.
  • Obdachlose wegen Asyl-Neubau ausquartiert
    In Ludwigshafen wird derzeit eine Siedlung für einst obdachlose Menschen abgerissen. Die Bewohner, die teils seit vielen Jahren dort wohnen und leben, die Arbeit gefunden, wieder zu einem bürgerlichen Leben zurück gefunden haben, werden schlicht rausgeworfen.
  • Städte werfen alte Mieter raus um Flüchtlinge einzuquartieren
    Eine Entscheidung der Stadt Nieheim / NRW in Sachen Flüchtlinge sorgt derzeit für besonders erregte Debatten. Der Bürgermeister hat mehreren Mietern von städtischen Wohnungen kurzfristig die Verträge gekündigt, um dort künftig Asylbewerber unterzubringen. Laut Bürgermeister Rainer Vidal blieb der Stadt keine andere Wahl. Er räumte zwar war ein, dass es andere Leerstände in der Nieheimer Kernstadt gibt. Es sei aber kein Haus dabei, das ins Konzept passe.

Kritische Journalisten, Blogger und Autoren kritisieren die Vorfälle zurecht, werden aber sehr schnell mit den Standardvorwürfen…. Rassist, Nazi, Rechtsextremist… mundtot gemacht. Das alles sei eine Lüge, Enteignungen finden nicht statt, Flüchtlinge werden einzig dort integriert, wo geeigneter Wohnraum zur Verfügung stehe. Berichte über zwangsweise Enteignungen seien das Werk von bösen Rechtsextremisten, die die Notlage der Flüchtlinge für ihre eigenen Ziele missbrauchen und Unruhe in der Bevölkerung verbreiten würden.

Wenn das alles Lügen sind, wenn es keine zwangsweisen Enteignungen von Wohnraum gäbe, warum existiert dann beispielsweise im Bundesland Baden-Würtemberg das  Landesenteignungsgesetz (LEntG), geschaffen am 06. April 1982, in Kraft getreten am 01. August 1982 und in aktueller Fassung veröffentlicht am 28. September 2015?

Die darin enthaltenen Enteignunggründe sind bewusst schwammig gehalten. Sie lassen sich ziehen wie das berühmt-berüchtigte Kaugummi. So passt es perfekt in die aktuelle Argumentation von Politikern und Verantwortlichen hinein:

Landesenteignungsgesetz (LEntG)

§ 2 – Enteignungszweck liest sich besonders interessant:

Nach diesem Gesetz kann enteignet werden, um

  1. Vorhaben zu verwirklichen, für die andere Gesetze die Enteignung ausdrücklich zulassen,
  2. andere Vorhaben zu verwirklichen, die dem Wohle der Allgemeinheit dienen, insbesondere um
    1. Einrichtungen für die Jugendhilfe, Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen,
    2. Einrichtungen für Schulen, Hochschulen und andere Zwecke von Kultur, Wissenschaft und Forschung,
    3. Einrichtungen für die öffentliche Versorgung oder Entsorgung,
    4. Einrichtungen, die dem Umweltschutz dienen,
    5. Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und des Strafvollzugs,
    6. Einrichtungen des öffentlichen und nichtöffentlichen Verkehrs

zu schaffen und zu verändern.

Interessant ist auch § 3, der den Gegenstand der Enteignung erklärt.

Stellen wir doch einfach und ehrlicherweise fest, die Grundlagen zur Enteignung von Eigentum wurden bereits vor mehr als 30 Jahren geschaffen, sie werden derzeit aktualisiert, um sie an die aktuelle Sachlage anzupassen, und um sie denjenigen als Werkzeug in die Hand zu geben, die an oberster Position sogar einen Eid geschworen haben, seine gesamte Kraft zum Wohle der deutschen Bevölkerung einzusetzen.

Nicht wahr, Frau Merkel?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen, und Gerechtigkeit gegen jeden üben werde so wahr mir Gott helfe.“

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