Nicht die Polizei ist überfordert, die Politik versagt auf ganzer Linie!

Wer die immer häufiger in den sozialen Netzwerken und so manchen privaten Blogs erscheinenden Schimpfkanonaden auf die deutsche Polizei liest, kann eigentlich nur noch verständnislos den Kopf schütteln. Statt den Polizeibeamten den Dank und die Wertschätzung auszusprechen, den sie mehr als verdient haben, werden sie immer häufiger beschimpft und getrieben, doch endlich für Ordnung zu sorgen im Land. Wohl bemerkt, unsere Polizei ist mit enormen persönlichen Engagement und Millionen Überstunden immer noch tapfer jeden Tag im Einsatz. Sie versucht trotz alldem den immer offensichtlicher werdenden Mangel eben zu verwalten, obwohl sie beeinträchtigt ist durch veralterte Technik, zu wenig Personal, aufgrund teils aberwitziger Gesetzgebung, und aus vielen anderen Gründen.

Ganz offensichtlich ist größeren Teilen der Bevölkerung die Dreigewaltenteilung in Deutschland überhaupt kein Begriff mehr!

Die Polizeibeamten tragen keine Schuld an dem Chaos im Land! Es ist die Gesetzgebung und unsere Politiker auf Bundes- und Landesebene, die auf ganzer Linie versagen! Die Polizei ist aufgrund der Dreigewaltenteilung am unteren Ende der „Nahrungskette“ und sie ist weisungsgebunden an Legislative und Judikative! Sie kann und darf nicht eigenmächtig Personal einstellen, zusätzlich zur Verfügung stellen und hat Rechenschaft abzulegen über ihre Aktivitäten! Im Gegenteil haben die Bürger im Land also die Polizei endlich dahingehend zu unterstützen und ihr den Rücken zu stärken!

Was folgt, ist daher ein Artikel über Rechtsstaatlichkeit und die Dreigewaltenteilung in Deutschland!

Die Legislative
(lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘;
auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Judikative (Rechtsprechung) und Exekutive (ausführenden Gewalt) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judikative bleibt unabhängig. In einer repräsentativen Demokratie bilden die Parlamente die Legislative. In Staaten mit Elementen direkter Demokratie tritt im Einzelfall auch das Volk als Gesetzgeber auf (Volksgesetzgebung).

In Deutschland wird die Legislative so ausgeübt:

  • auf Bundesebene durch den Deutschen Bundestag als Einkammerparlament, den Bundesrat als Organ des Bundes zur Mitwirkung der Länder u. a. an der Bundesgesetzgebung sowie (notfalls) den Gemeinsamen Ausschuss.
  • auf Landesebene durch das jeweilige Landesparlament oder (soweit die Landesverfassung dies vorsieht) durch die Wahlberechtigten selbst.
  • Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Auf Ebene der Kreise und Gemeinden gibt es nach herrschender Meinung keine Legislative, da es sich bei den Kommunen insgesamt aus staatsrechtlicher Sicht lediglich um Selbstverwaltungskörperschaften innerhalb der Landesexekutive handele. Gemeinderäte sind nach dieser Ansicht mithin auch keine Parlamente; die Selbstverwaltungsorgane der Gemeinde seien lediglich Verwaltungsorgane, denen es an legislativen Befugnissen mangele. Wesentliches Indiz hierfür sei neben dem Fehlen der Judikative die landesgesetzliche Vorgabe einer Gemeindeordnung an Stelle einer selbst gewählten Verfassung. Die Mitglieder der Organe genießen auch nicht den für Abgeordnete von Parlamenten verfassungsgemäß garantierten Schutz der Immunität und Indemnität. Die Entscheidungen dieser Organe können zudem durch die Kommunalaufsicht aufgehoben oder ersetzt werden.

Eine zunehmend im Aufwind befindliche Gegenmeinung verweist demgegenüber darauf, dass nicht nur ganz üblicherweise die Gemeinden als „Keimzelle des Staates“ – und nicht etwa als Keimzellen der Verwaltung – beschrieben werden, sondern vor allem Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG anordne, dass „in den Ländern, Kreisen und Gemeinden […] das Volk eine Vertretung haben [muss], die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist“. In dieser Vorschrift seien nicht nur die Kreise und Gemeinden auf gleicher Ebene mit den Ländern genannt, sondern es wird davon gesprochen, dass dort jeweils das Volk eine „Vertretung“ haben müsse, die nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen gewählt sein muss. Dieselbe Vorschrift, aus der sich ergebe, dass es den Ländern nicht gestattet ist, landesrechtlich die Wahlen für die Landesparlamente anders als allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim zu regeln, bestimmte auch die Wahlregeln für die Volksvertretungen in den Kommunen. Es sei nicht einzusehen, weshalb dann die Gemeinderäte eine andere, nämlich keine legislative, Kompetenz als die Landesparlamente haben sollen, denen niemand die Legislativfunktion absprechen würde. Auch die Existenz der Gemeindeordnungen als verbindliches Regelwerk wird nicht als Gegenbeleg zugelassen, da mit dem Grundgesetz genauso den Ländern Vorgaben für ihre Landesverfassungen gemacht würden. Die Regelungsdichte der Gemeindeordnungen sei zwar höher, doch sei dies traditionell bestimmt. Vor allem aber gebe es auch auf kommunaler Ebene Verfassungen, nämlich in Form der Hauptsatzung, die sich jede Gemeinde in jedem Bundesland geben müssen um ihre grundsätzliche Ordnung zu regeln. Schließlich sei auch die Existenz der Kommunalaufsicht kein Ausschlussgrund; so sei auch für die Länder in Art. 28 Abs. 3 GG sowie in Art. 37 GG eine – eingeschränkte – Aufsicht durch den Bund vorgesehen.

Mit simplen Worten; Bundespolitiker insbesondere beraten und erlassen Gesetze, die von der Judikative und Exekutive zwingend beachtet und ausgeführt werden müssen!

Die Judikative
Der Rechtsbegriff der Judikative (lat.: iudicare, „Recht sprechen“; früher auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt. In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt. Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist teilweise positivrechtlich verankert (so zum Beispiel für die schweizerische Militärjustiz in Art. 1 des Militärstrafprozesses). Der Begriff Judikative ist nicht identisch mit den Begriffen Gerichtsbarkeit, Justiz oder Rechtspflege, die staatsrechtlich betrachtet zum Teil auch der vollziehenden Gewalt (Exekutive) zuzuordnen sind.

Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 92 Grundgesetz (GG) nicht in einem formellen, sondern in einem materiellen Sinn zu verstehen. Sinn und Zweck des Art. 92 GG sei es, „eine besondere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Willensbildung im System der Gewaltenteilung [zu] gewährleisten.“ Rechtsprechende Gewalt liege daher nicht schon dann vor, „wenn ein staatliches Gremium mit unabhängigen Richtern im Sinne der Art. 92 ff. GG besetzt“ sei.

Rechtsprechung in funktioneller Hinsicht liege vor, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsehe und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleihe, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen könnten. Wesentliche Merkmale der Rechtsprechung (Judikatur) seien „das Element der Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft fähigen Feststellung und des Ausspruchs dessen, was im konkreten Fall rechtens ist.“ „Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist daher typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren.“

Nach Art. 92 GG gilt: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“

Der erste Halbsatz des Art. 92 GG bedeutet einen Gerichtsvorbehalt: „Der Gesetzgeber, auch der Landesgesetzgeber, darf deshalb eine Angelegenheit, die Rechtsprechung im Sinne von Art. 92 erster Halbsatz GG ist, nicht anderen Stellen als Gerichten zuweisen.“

Die Exekutive
Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus dem französischen pouvoir exécutif „vollziehende Gewalt“ zu lateinisch exsequi „ausführen“) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten. Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), denen in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen. Dabei haben Verordnungen nicht den Status von Gesetzen, sondern werden vielmehr von bestehenden Gesetzen abgeleitet.

Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung, alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt. Aber auch die hauptamtlichen Kreisverwaltungen (Landratsamt), Stadtverwaltungen und Gemeinde­verwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zur vollziehenden Gewalt.

Ein Beispiel für exekutives Handeln durch Verwaltungsbehörden ist die Erteilung eines Bußgeldbescheids wegen Falschparkens.

Hierbei werden Gesetze durch den Staat ausgeführt. Ein exekutives Handeln (Exekutivakt) liegt immer dann vor, wenn eine öffentliche Verwaltungsbehörde einen Beschluss fasst und diesen dem Bürger, zum Beispiel durch einen Brief, mitteilt. Diese Verwaltungsakte betreffen generell das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Gegen jeden Verwaltungsakt kann der Bürger Beschwerde einlegen: Er klagt vor einem Verwaltungsgericht, das im Folgenden den Beschluss gegen den Bürger im Einzelnen auf seine Rechtmäßigkeit prüft.

Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (vgl. auch Art. 20 Abs. 3 GG): Rechtsstaatsprinzip.

Die Bundeswehr kann in manchen Hinsichten ebenfalls als der Exekutive zugehörig angesehen werden, wobei diese Sicht aber nicht eindeutig bzw. nicht ausschließlich zutreffend ist: Zwar ist die Bundeswehr direkt der Bundesregierung bzw. genauer dem Bundesministerium der Verteidigung unterstellt, doch handelt es sich bei ihr um eine so genannte „Parlamentsarmee“, über deren Einsatz nicht in allen Fällen ausschließlich die jeweilige Bundesregierung entscheiden kann. Bezüglich bewaffneter Einsätze der Bundeswehr hat der Bundestag in seiner Gesamtheit (insofern die Legislative) über das normale Maß der üblichen Exekutivkontrolle hinausreichende, umfangreiche Mitentscheidungsrechte und Kontrollmöglichkeiten. Hinsichtlich nichtbewaffneter Einsätze der Bundeswehr im Inland im Rahmen von Art. 35 des Grundgesetzes, etwa zur Katastrophenhilfe wie im Falle der Flutkatastrophe im Jahr 2002, ist die Kategorisierung der Bundeswehr als Bestandteil der Exekutive hingegen zutreffend.

Theorie und Praxis

Wie es derzeit in den Polizeibehörden ausschaut, zeigt der aktuelle Brandbrief der Deutschen Polizeigewerkschaft an die Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Dokumentation: Bei der Polizei brodelt es

Berechtigt wird wie folgt kritisiert:

  • Die Bundesländer versuchen, die Zahl an Polizisten durch die Wiedereinberufung von Pensionierten zu erhöhen. Gleichzeitig nehmen die Anträge auf Frühpensionierung zu, weil aktive Polizisten sagen: Ich lasse mir das Versagen der Politik nicht in die Schuhe schieben. Eine Dokumentation des Versagens.Wer Polizisten in seinem Umfeld als Nachbarn oder Freunde hat, wessen Kinder mit Kindern von Polizisten in die Schule gehen, in die Lehre, zusammen im Sportverein sind und so weiter, erzählen alle das Gleiche.Die Bundesländer versuchen, ihren großen Mehrbedarf an Polizisten durch die Wiedereinberufung von Pensionierten in einem ersten großen Schritt zu decken. Gleichzeitig nehmen die Anträge auf Frühpensionierung zu, weil viele aktive Polizisten sagen: Ich lasse mir doch das Versagen der Politik nicht in die Schuhe schieben. Das sagten unabhängig von einander aktive Polizisten:Beim ersten Aufeinanderteffen mit Gewalttätigen aller politischen Himmelsrichtungen und Nationalitäten, wo ich Gewalt mit Gewalt begegne, droht den Tätern danach nichts, mir aber ein Verfahren. Werden dabei Polizisten oder friedliche Bürger – auch schwer – verletzt, passiert den Tätern am Ende nichts. Noch schlimmer, wenn ich Täter mit Gewalt an der Flucht hindere und diese dabei oder schon vorher im Gemenge verletzt werden, droht mir ein Verfahren. Muss ich eines Tages das Leben von friedlichen Bürgern oder mein eigenes oder das von Kollegen mit der Waffe verteidigen, ist meine Karriere als Polizist erledigt. Solange die Polizei nicht beißen darf, tun es die Täter. Da schaue ich, wie ich in den Bürodienst komme, und wenn das nicht geht, in die Frühpension.Besorgniserregend das Schreiben des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Bundespolizei. Danach wird an den Grenzen die Identität nicht mehr kontrolliert. Es wird durchgewunken. Die Grenzen zu schließen heißt nicht, wie die Refugee- und Merkel-Fans behaupten, einen Zaun um Deutschland zu ziehen. Es bedeutet nur eine Kontrolle der Einreisenden. Das Durchwinken lässt die Polizisten davor bangen, dass ihnen Strafvereitelung im Amt und Verstoß gegen das Willkürverbot vorgeworfen werden könnte.

Bitte lest dazu auch

Genau diese Vorgehensweise wird aktuell 2016 auch im NRW Landtag diskutiert. Obwohl immer mehr Polizeibeamte offen darüber sprechen, versucht der NRW Landesinnenminister Ralf Jäger immer noch, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Fakt wird letztlich sein, auch die NRW Polizei hat interne verbindliche und verpflichtende Anweisungen bekommen, bestimmte Straftaten nicht zu dokumentieren und auch nicht zu publizieren. Mehrere Medienberichte sprechen eine allzu deutliche Sprache:

Maulkorb für die Polizei bei Ausländern?
NRW-Innenminister Jäger: Die Schlinge zieht sich zu
Nach den Übergriffen von Köln: Minister Jäger will seinen Kopf retten

Aufmerksam gelesen?

Landesregierungen geben Anweisungen an die Polizei heraus, welche Fakten zu verschweigen sind!
Die Polizeibeamten selbst haben keine Möglichkeit, sich dem zu widersetzen, sie würden im besten Fall lediglich Dienstaufsichtsverfahren bekommen, wenn sie sich nicht an die Anweisungen halten! Verantwortlich für das Verschweigen von Fakten sind Politiker, nicht Polizeibeamte!

Was Polizeibeamte auszuhalten haben, zeigt sich in einem Artikel aus der Schweiz, der bereits 2013 veröffentlicht wurde. Es muss also niemand erzählen, die Situation hat selbst die Staatsorgane überfahren und überfordert:

Polizeichefs: «Wir werden nicht mehr ernst genommen»
Aufstand gegen Kuscheljustiz

  • Hooligans, Kriminaltouristen, pöbelnde Aslybewerber. Sie machen, was sie wollen. Ohne jeden Respekt. Nicht nur die Bürger im Tessin haben genug davon. Erstmals lassen die Polizeikommandanten von drei Gemeinden so richtig Dampf ab. Das Fass zum Überlaufen brachte eine Prügelei an der Fasnacht vergangene Woche. Tatort ist das sonst so friedliche Montagnola TI bei Lugano. Eishockey-Hooligans randalierten. Zwei Gemeindebeamte in Uniform rückten an – da rastete die Gruppe völlig aus. Zehn junge Männer rissen die Beamten zu Boden, traktieren sie mit Faustschlägen und Tritten.Urbani steht nicht allein da mit seinem Zorn. Auch der Polizeikommandant von Chiasso ist wütend. Sein Problem: Pöbelnde Asylsuchende aus Tunesien.«Das neue Strafgesetz ist viel zu lasch. Wir verhaften Übeltäter und müssen sie gleich wieder laufen lassen, weil sie vom Gesetz geschützt sind.Das frustriert. Zwar wurden unsere Beamten noch nicht verprügelt, doch Pöbeleien gehören zum Alltag», so Nicolas Poncini (51). Gewalt gegen Beamte ist auch in Bellinzona ein grosses Problem. «Der Respekt vor der Polizei hat vor allem bei den jungen Leuten nachgelassen. Früher stand die Uniform für Autorität, heute wird sie oft als Provokation empfunden, gegen die rebelliert werden darf», sagt Kommandant Ivano Beltraminelli (52). «Wir finden kaum noch Nachwuchs. Wer von den Jungen will schon Polizist werden?»

Allerdings berichten auch hierzulande einige wenige Polizeibeamte wie die griechisch stämmige Tania Kambouri aus Bochum über die Situation in Deutschland:

„Wir verlieren die Hoheit auf der Straße“

  • Kein Respekt gegenüber, mehr Gewalt gegen Polizisten: Das beklagt Tania Kambouri in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“. Vor allem Migranten setzten ihrem Berufsstand zu. Doch Strafen drohten kaum, sagte die Beamtin mit griechischen Wurzeln im DLF. Rückhalt in Politik und Justiz fehlten mittlerweile.Interessant und lehrreich ist ein Interview, das bereits 2015 geführt wurde:Heinemann: Sie berichten über straffällige Muslime, zumeist junge Männer, die nicht den geringsten Respekt vor der Polizei haben. Was haben Sie persönlich erlebt?Kambouri: Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie „Scheiß Bulle“ beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend.Heinemann: Wie gehen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen mit solchen Personen um?

    Kambouri: Das wird immer schwieriger. Wir versuchen natürlich, dass die Situation nicht eskaliert. Wir reden mit den Bürgern lange, wir erklären, warum wir sie angehalten haben, damit sie nicht sagen, okay, Du hältst mich wieder an, nur weil ich Ausländer bin. Also wir machen schon unsere Maßnahmen transparent und verständlich für den Bürger. Nur irgendwann stoßen wir auch an unsere Grenzen, weil viele wollen es mittlerweile nicht verstehen und akzeptieren, dass die Polizei jemanden kontrolliert.

    Heinemann: Wenn Sie jemand beschimpft, dann ist die Situation doch schon eskaliert. Wieso treten Sie dann nicht einfach robuster auf?

    Kambouri: Es ist nicht so einfach. Es kommt auch immer darauf an, was wir aktuell für einen Einsatz haben, wie viele Personen vor Ort sind. Wenn mich jetzt jemand beleidigt, schreibe ich eine Anzeige, und das war’s erst mal. Ich erteile einen Platzverweis. Aber da muss ich mit dem Platzverweis ein bisschen vorsichtig sein. Je mehr Menschen da sind, habe ich größeren Widerstand zu erwarten. Das ist nicht ganz einfach.

    Heinemann: Das heißt, Sie haben dann unter Umständen auch Angst.

    Kambouri: Angst nicht, aber ich müsste mich später rechtfertigen. Ich habe persönlich keine Angst und die meisten meiner Kollegen auch nicht. Nur wenn es dann wegen einer Lappalie zu einer Verletzung von Beamten und den Bürgern führt, dann muss ich mich später rechtfertigen, und das ist nicht so toll.
    „Ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert“

    Heinemann: Rechtfertigen wem gegenüber?

    Kambouri: Meistens dem Richter, nämlich es wird natürlich auch ein Verfahren gegen uns dann eröffnet, dass wir auch möglicherweise den Bürger verletzt haben, und dann fragt man sicher auch, warum ist das passiert. Eventuell auch von einigen Vorgesetzten. Aber die Gefahr droht, weil dieser Rückhalt der Justiz und der Politik mittlerweile fehlt.

    Heinemann: Das heißt, wenn Sie beschimpft werden, müssen Sie sich am Schluss dafür verantworten.

    Kambouri: Oft ist es so, genau.

    Heinemann: Was wünschten Sie sich – Sie sagten gerade, der Rückhalt ist nicht da – von Politik und von Justiz, vom Staat?

    Kambouri: Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir tatsächlich auf der Straße haben, dass die klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen irgendwelche Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Justiz, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert.

    Heinemann: Warum ist die Justiz so nachsichtig?

    Kambouri: Ich denke, dass sie zum einen überfordert ist, dass viel zu viele Verfahren auf den Tisch kommen. Sie haben mittlerweile auch, dass ein normales Verfahren über ein Jahr dauert, bis es zur Gerichtsverhandlung kommt. Auf der anderen Seite ist es so, dass man vielleicht ein bisschen vorsichtiger ist bei Straftätern, die Migrationshintergrund haben. Mag so sein, aber dann müssten Sie am besten die Justiz fragen, warum die so urteilen.

    Heinemann: Welche Folgen hat das Signal, dass sich der Staat alles bieten lässt?

    Kambouri: Dass die Respektlosigkeit zunimmt, dass die Gewalt zunimmt gegenüber Polizei, gegenüber dem normalen Bürger und auch für die Polizei. Wir verlieren immer mehr und mehr die Hoheit auf der Straße.

    Heinemann: Sie haben geschrieben, manche Dinge kann die normale Bevölkerung nicht sehen, andere will sie nicht sehen. Wer will nichts sehen und warum nicht?

    Kambouri: Ich denke, einige Bürger wollen nichts sehen, weil es ihnen möglicherweise gleichgültig ist. Sie leben nicht in solchen Migrantenvierteln oder möchten damit nichts zu tun haben. Andere haben möglicherweise Angst, als Nazi diffamiert zu werden, wenn man offensichtlich seine Meinung zu straffälligen Ausländern äußert, und haben auch vielleicht Angst, von diesen Personen angegangen zu werden.
    „Wichtig, den kulturellen Hintergrund zu erwähnen“

    Heinemann: Offiziell nennt man so was ja inzwischen „verhaltensoriginell“, wo die Begriffe „Straftat“ oder „Ordnungswidrigkeit“ je nachdem die richtigeren Bezeichnungen wären. Spiegeln solche sprachlichen Verniedlichungen eine bewusste Verharmlosung?

    Kambouri: Ja, definitiv. Das haben wir ja in vielen Punkten. Man darf jetzt keine Muslime sagen, man muss es Menschen aus muslimisch geprägten Ländern nennen, keine Ausländer darf man sagen, genau wie früher das böse Wort die Zigeuner, Sinti und Roma, was auch okay ist, aber man verniedlicht wirklich alles und das Problem ändert sich ja dadurch nicht.

    Heinemann: Besteht für Sie ein Zusammenhang zwischen dem kulturellen Hintergrund, also dem Islam, solcher junger Männer und dieser Respektlosigkeit, die Sie schildern, die Sie erleben?

    Kambouri: Ja, definitiv. Der kulturelle Hintergrund prägt ja auch, was für Werte, was für Moralvorstellungen hat ein Mensch. Viele muslimische junge Männer wachsen ja auch in archaischen Familienstrukturen auf, wo Gewalt herrscht, wo die Frau nicht gleichberechtigt ist unter anderem. Und da, wo es wichtig ist, den kulturellen Hintergrund zu erwähnen, das sollten wir es auch tun, beispielsweise bei einer Straftat. Ich sage mal, es kommt zu einer Messerstecherei zwischen muslimischen Migranten, und das Motiv könnte eventuell Verlust der Ehre sein, was wir uns nicht vorstellen können in unseren Kreisen, aber dort ist es normal. Es wäre wichtig, wirklich da zu sehen, warum Straftaten begangen werden. Wenn das Motiv ergründbar ist, ist der kulturelle Hintergrund wichtig zu erwähnen.

    Heinemann: Erleben Sie denn auch junge Männer, die nicht aus Migrantenfamilien stammen, die sich in dieser Weise aufführen?

    Kambouri: Ja selbstverständlich erleben wir das. Wir haben genug deutsche Straftäter. Wir haben auch Migranten, die aus osteuropäischen Ländern stammen. Das ist ganz normal. Aber wirklich die Masse macht es, und die Masse sind mittlerweile in den letzten Jahren die Männer aus muslimisch geprägten Ländern.

    Heinemann: Wird in Deutschland zu wenig über gescheiterte Integration gesprochen?

    Kambouri: Wird es. Das Problem wird einfach nicht angepackt. Die meisten Migranten sind hier vorbildlich integriert. Ganz wenige sind es nicht, und diese Probleme müssen angesprochen werden. Es kann nicht sein, dass wir diese Probleme verheimlichen.

    Heinemann:
    Frau Kambouri, was müsste sich ändern, was müsste geregelt werden, damit die Menschen, die gegenwärtig nach Deutschland kommen, von vornherein den richtigen Weg wählen, so wie sehr viele gut integrierte ehemalige Migranten in Deutschland?

    Kambouri: Die, die unser Land nicht kennen, die müssen wirklich unsere Gesetze, unsere Werte, unsere Normen, die wir haben, kennen lernen und auch nach diesen leben und sie akzeptieren. Tun sie das nicht, werden wir weitere Parallelgesellschaften haben.

    Heinemann: Mit welchen Folgen?

    Kambouri: Mit den Folgen, dass sie sich weiter von der deutschen Gesellschaft abgrenzen, dass weitere Straftaten begangen werden. Als ich das Buch fertig geschrieben hatte, hatten wir damals noch nicht das Problem mit den Flüchtlingen großartig. Mittlerweile haben wir auch mehr Flüchtlingsunterkünfte bei uns, und wenige von denen begehen Straftaten, das heißt Taschendiebstähle, auch Widerstände gegen Polizeibeamte. Nur da müssen wir auch einen Riegel vorschieben, weil sonst werden alle Flüchtlinge auch über einen Kamm geschert, und genau das ist das, was wir ja nicht möchten.

    Heinemann: Ihre eigene Familie stammt aus Griechenland. Was können Einwanderer, was können Migranten von Ihnen lernen?

    Kambouri: Dass ich mich auch hier bestens integriert habe, meine Familie sich hier an alles gehalten hat und einfach teilgenommen hat an der deutschen Gesellschaft, die Sprache gelernt hat und mit Deutschen auch Freundschaften geschlossen hat.

    Heinemann: Was war dazu die wichtigste Voraussetzung?

    Kambouri: Die Sprache zu lernen ist ganz, ganz wichtig, und die hiesigen Werte zu beachten. Man soll trotzdem Grieche bleiben oder die Kultur, die einen prägt, aber trotzdem muss man nach den Regeln in diesem Land leben.

    „Man versucht, mich in eine Schublade zu stecken“

    Heinemann: Frau Kambouri, Sie haben ganz klar gekennzeichnet, dass Sie mit rechtem oder mit rechtspopulistischem Gedankengut nichts zu tun haben wollen. Wie wehren Sie sich gegen Applaus aus der falschen Richtung?

    Kambouri: Ja. Man versucht, mich natürlich in diese Schublade zu stecken, in die ich absolut nicht hingehöre. Ich bin selber ja Migrantin, beide Elternteile kommen aus Griechenland. Ich bin von Kind auf mit verschiedenen Kindern, Schülern aus verschiedenen Herkunftsländern aufgewachsen. Ich habe ausländische Freunde in meinem Freundeskreis, meine beste Freundin ist Türkin, ich habe bulgarische Verwandtschaft, die in Bulgarien und in Deutschland lebt. Von daher habe ich nichts mit rechtsradikalem Hintergrund zu tun. Mir ist es einfach wichtig, wie ein Mensch mir gegenübertritt, wie er sich verhält, und alles andere, was er für eine Herkunft, für eine Nationalität oder Religion hat, ist mir vollkommen egal.

    Heinemann: Warum ist es so schwierig, in Deutschland über diese Probleme zu reden?

    Kambouri: Ich denke, der Zweite Weltkrieg wird schon eine große Rolle spielen. Viele Migranten werfen uns ja auch immer wieder das vor, dass wir Nazis sind, nur weil wir sie anhalten, und normale Bürger, die auch tätig werden und auch mal den Mund aufmachen, werden sofort als Nazis diffamiert. Ich denke, das ist die Vorgeschichte, die Deutschland eben hat.

    Heinemann: Erwarten und rechnen Sie damit, dass sich nach der Veröffentlichung Ihres Buches etwas ändern wird?

    Kambouri: Ich würde es mir wünschen. Ich denke nicht, dass ich die Welt ändern kann, aber ich hoffe, dass weitere Menschen dann auch zu dem Thema sich äußern, dass ich einfach einen Anstoß geben kann, und vielleicht tut sich ja doch noch was.

    Heinemann: Frau Kambouri, vielen Dank für das Gespräch.

    Kambouri: Ja! Danke auch.

Wie die Situation real aussieht, hat unlängst auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft klar in Worte gefasst!

„Das ist unanständig“: Polizeigewerkschaft kontert Kritik von de Maizière

  • Mit harten Worten hatte Innenminister de Maizière die Arbeit der Kölner Polizei in der Silvesternacht kritisiert. Nun wehrt sich die Polizeigewerkschaft: Die Worte des Innenministers seien „unanständig“.Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière wegen seiner Kritik an der Kölner Polizei scharf angegriffen. „Ich glaube nicht, dass es ein guter Stil ist, wenn der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung dort kritisiert“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Mittwoch dem Radiosender HR-Info. „In dieser Weise pauschal über die Polizei in Köln herzufallen, das ist unanständig. Das gehört sich einfach nicht.““Die Polizei kann nicht immer alle Eventualitäten voraussehen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Rainer Wendt am Mittwoch WDR 5. „Auch bei bester Vorbereitung kann so etwas passieren.“ Alle wüssten, dass dieses Ereignis in seiner Dimension bislang einmalig gewesen sei. Dass nicht entschiedener gegen organisierte Diebesbanden vorgegangen werde, müsse man der Justiz vorwerfen. „Ich bin auch verwundert darüber, dass man immer erst solche Opfer und solche Szenarien braucht, bis man zu vernünftigen politischen Entscheidungen kommt, nämlich mehr Personal, bessere Technik und hoffentlich auch bald vernünftige Gesetze.“Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hatte de Maizière gesagt, erst den Platz zu räumen und dann abzuwarten, bis Anzeigen kämen – so dürfe die Polizei nicht arbeiten.“An vielen Bahnhöfen ist die Bundespolizei massiv unterrepräsentiert“

    Zugleich machte Wendt den Minister indirekt mitverantwortlich: „De Maizière muss die Frage beantworten, wo eigentlich die vielen Bundespolizisten waren, die am Kölner Hauptbahnhof eigentlich auf dem Dienstplan stehen.“ Diese würden schon seit Monaten „zweckentfremdet“ in Bayern für die Grenzsicherung eingesetzt.

Anmerkung der Redaktion

Leute, hört endlich auf damit Polizeibeamten die Schuld in die Schuhe zu schieben. SIE sind es, die mit ihrem Einsatz selbst jetzt noch dafür sorgen, dass viele Straftaten nicht passieren. SIE sind es, die derzeit den Druck von allen Seiten auszuhalten haben. SIE sind es, die die Unterstützung der Bürger im Land bitternötig haben. Die Politik ist es, die auf ganzer Linie versagt, weil sie kopflos geworden ist, weil ihnen scheinbar komplett der Durchblick fehlt und weil sie keine Antworten auf unzählig viele Fragen geben kann.

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