Bürgerwehren: Grundlagen, Gesetze und Informationen

Der Bericht hier stellt allgemeine und spezielle Informationen über sogenannte Bürgerwehren zur Verfügung. Die sollen und dürfen nicht staatsanwaltliche Verfolgung und polizeiliche Ermittlung ersetzen. Sie dienen primär auch nicht der Freiheitsberaubung von Menschen. Sie dienen lediglich der Unterstützung bei besonders gefährlichen Situationen und sie dienen vor allem dem persönlichen Schutz von Leib und Leben sowie Eigentum. Ich würde ohnehin nicht den mehr oder minder verbrannten Begriff der Bürgerwehr benutzen sondern eher den Namen Nachbarschaftliche Gemeinschaft.

Zuerst die wichtigste Information: Der Autor ist weder Rechtsanwalt, noch gehört er in irgendeiner Form der Dreigewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland an. Die hier zur Verfügung gestellten Informationen wurden journalistisch recherchiert und mit bestem Wissen und Gewissen redaktionell aufgearbeitet. Sie dienen der Information verunsicherter Bürger zur rechtlichen Lage bei der Gründung einer Bürgerwehr.

Wir müssen das nicht diskutieren. Es hat sich aufgrund der fortlaufenden Flutung Deutschlands mit Kulturen, die zu großen Teilen aus bildungsfernen Gesellschaftsschichten stammen, eine Situation entwickelt, die so nicht mehr tragbar ist. Dinge wie Rechtsstaatlichkeit, eine freiheitlich-demokratische Grundhaltung, Frauenrechte und christliche Werte wie Toleranz, Mitgefühl, Fairness, Achtung, Respekt und viele weitere Werte sind ihnen weder bekannt, noch werden sie akzeptiert. Immer mehr Menschen und insbesondere auch Frauen haben immer mehr Angst um Leib und Leben, weil kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Übergriffe auf Frauen, Diebstähle, Einbrüche, Prügeleien und Vergewaltigungen bekannt werden.

Es steht ebenso außerhalb jeder Diskussion, die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist Aufgabe des Staates, ist primäre Aufgabe der Gewaltenteilung durch die Legislative in Form von Gesetzgebung, die Judikative in Form der Durchsetzung existierender Gesetze, und durch die Exekutive in Form der Verfolgung und gegebenenfalls Festnahme straffällig gewordener Menschen.

Die Polizei wird seit Jahren bereits von Bundes- und Landesregierungen allerdings ausgedünnt. Sie ist willens, sie ist aber nicht mehr in der Lage, der Anzahl an Übergriffen und Straftaten Herr zu werden. Polizei und Staatsanwaltschaft kann zudem auch nicht überall sein. Mehr und mehr bilden im gesamten Bundesland sogenannte Bürgerwehren, die den Schutz von Leib und Leben sowie Eigentum unterstützen soll.

Ziel der Nachbarschaftlichen Gemeinschaft

Die Ziele einer Nachbarschaftlichen Gemeinschaft sind vielfältig, sie haben aber auch ihre Grenzen. Grundsätzlich ist das immer die ungünstigste Option, abends einfach allein auf den Straßen zu patrouillieren. Die Gefahr, selbst dabei in unbeherrschbar gefährliche Situationen zu geraten, ist kaum kalkulierbar. Ich appelliere daher insbesondere an das sogenannte starke Geschlecht, sich mit Nachbarn an einen Tisch zu setzen und gemeinsam zu überlegen wie sie Schutz und Begleitung für insbesondere Frauen und Kinder sowie zum Schutz des Eigentums realisieren können.

Die Möglichkeiten sind vielfältig

  • Begleitung von Frauen und Kindern bei täglichen Aktivitäten und Freizeitaktivitäten
  • Patrouillieren der Wohngegend insbesondere zu Abend- und Nachtstunden
  • Begleitung zu Veranstaltungen, Einkäufen, Schwimmbädern, und sonstigen Aktivitäten
  • Kontrolle und Sicherung von Eigentum an und in Wohnungen oder Häusern

Es bietet sich immer an, mit den örtlichen Polizeiwachen Kontakt aufzunehmen, diese zu befragen und in persönlichen Gesprächen zu klären inwieweit Bereitschaft zur Unterstützung vorhanden ist. Ich schließe das grundsätzlich nicht aus, da ich viel zu oft mit einzelnen Polizeibeamten gesprochen habe, die zumindest beratende Hilfe angeboten haben.

Es bietet sich grundsätzlich an, die niedrigste Eskalationsstufe zu wählen, auf Provokationen nicht einzugehen und lediglich konsequent so gewaltfreien Widerstand wie möglich  zu bieten. Mein eigener beruflicher Hintergrund, langjährige Tätigkeit in psychiatrischen Einrichtungen, hat mir vieles mit auf den Weg gegeben. Richtig ist, ruhig, möglichst angstfrei, möglichst aggressionsfrei und mit ruhiger sachlicher Stimmlage und stetem Augenkontakt auf potentielle Aggressoren und Straftäter zu zugehen. Ich kann auch wirklich nur dringend empfehlen, sie die Methoden des gewaltfreien Widerstands und der Eskalationsstufen anzuschauen und sie zu studieren.

Ziel ist immer, Gewalt nicht anzuwenden

Man möge mir bitte nachsehen, dass ich hier keinen kompletten Kurs zum gewaltfreien Widerstand anbieten kann. Im Einzelfall stehe ich gerne beratend für weiterführende Literatur zur Verfügung.

Im Fall der Fälle gilt § 127 Abs. 1 Satz 1 und § 229 BGB sowie als Grundlage verschiedene frei verfügbare Gerichtsurteile. Für diese Information greife ich auf einen Beitrag von Refrago zu. Sollten hier Einwände bestehen, bitte ich um eine kurze Information, dann wird der beanstandete Text umgehend entfernt.

§ 127 StPO
Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?

Die meisten Leute werden das Recht jemanden festnehmen zu dürfen der Polizei bzw. den Strafverfolgungsbehörden zuschreiben. Dies ist auch grundsätzlich richtig. Denn das Recht jemanden die Freiheit zu berauben, ist Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols. Nicht der Einzelne, sondern der Staat soll zentral die Verfolgung und Ahndung von Straftaten übernehmen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine entscheidende Ausnahme, nämlich das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht. Dieses Recht dient der Effektivität der Strafverfolgung. Denn die Polizei oder Staatsanwaltschaft kann nicht immer und überall sein. Was dieses Recht genau beinhaltet und unter welchen Voraussetzungen jeder einzelne Bürger davon Gebrauch machen kann, soll hier geklärt werden.

Jedermann-Festnahmerecht:
Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn diese Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und wenn sie der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Maßgeblich für die Annahme eines Festnahmerechts ist das Vorliegen einer „Tat“. In diesem Zusammenhang wird darüber gestritten, ob tatsächlich eine Tat vorliegen muss oder ob ein bloßer Tatverdacht ausreicht. Im Kern geht es darum, ob einem zu Unrecht Festgenommenen das Notwehrrecht zusteht. Dies wäre zu verneinen, wenn ein bloßer Tatverdacht genügt.

Die überwiegende Auffassung geht davon aus, dass bei Vorliegen eines Tatverdachts ein Festnahmerecht besteht (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.1980, Az. VI ZR 151/78). Demnach soll es genügen, dass so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass sich dem Festnehmenden eine Straftat geradezu aufdrängt. Begründet wird dies unter anderem mit dem Zweck der Vorschrift. Dieser liegt darin, den Bürger dazu zu motivieren strafverfolgend tätig zu werden. Würde man nun das Vorliegen einer tatsächlichen Tat voraussetzen, besteht die Gefahr, dass der Bürger eher zurückhaltend vom Festnahmerecht Gebrauch macht. Dies würde der Intention des Gesetzgebers widersprechen, die Zivilcourage zu fördern.

Was ist vom Festnahmerecht gedeckt?

Das Festnahmerecht berechtigt zunächst einmal jeden Einzelnen dazu einen Tatverdächtigen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit festzuhalten. Da sich der Tatverdächtige in der Regel dem Festhalten entziehen möchte, sind auch leichte Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vom Festnahmerecht gedeckt. Auf keinen Fall gestattet ist aber eine wilde Verfolgungsjagd mit dem Tatverdächtigen durch die Straßen einer Stadt. Denn die Vorschriften zum Straßenverkehr dienen dem Allgemeininteresse. Eine Beeinträchtigung dieser Interessen kann § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht rechtfertigen. Ebenso unzulässig ist es auf den Tatverdächtigen zu schießen. Dies gilt selbst dann, wenn man den Verdächtigen nur zum Stoppen bringen will.
Beispiel:

Hier ein Beispiel für das Festnahmerecht:
Flüchtet ein Fahrgast ohne den Fahrpreis zu bezahlen, so darf der Taxifahrer zur Feststellung der Identität des Fahrgastes diesen gemäß § 127 Abs. 1 StPO und § 229 BGB notfalls mit Gewalt festhalten (vgl. Amtsgericht Grevenbroich, Urteil vom 26.09.2000, Az. 5 Ds 6 Js 136/00).

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