Paukenschlag: Prof. Dr. Schachtschneider reicht Verfassungsklage ein wegen des Verdachts auf Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Respekt! Der Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider reicht Verfassungsbeschwerde wegen der fortgesetzten Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung ein. Schachtschneider sieht aufgrund des Handelns der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Verfassungsidentität in Gefahr, zudem sieht er die Gefahr der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Explizit fordert Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde

  • die Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
  • die vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Unterstützt wird Schachtschneider von dem Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek sowie vom AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider.

In der am heutigen 31. Januar 2016 erfolgten Pressekonferenz erläutert Schachtschneider die Gründe für seine Verfassungsbeschwerde.

Die von „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht. Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

Eine Kurzfassung der Beschwerde kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden: Verfassungsbeschwerde (PDF)

Professor Schachtschneider wird als Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde unterstützt von unserer Bürgerinitiative – namentlich treten als Beschwerdeführer neben Schachtschneider auf: die Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek sowie der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider.

Während der Pressekonferenz erklärt Schachtschneider klar und eindeutig die Beweggründe für die Verfassungsbeschwerde wie ab Minute 17:34 zu hören ist:

Was derzeit passiert, ist eine klare Verletzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Also gilt entsprechend auch Artikel 20 GG. Er betont das sogar explizit. Jeder Deutsche ist berechtigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Er ist dazu sogar sittlich verpflichtet. Denn: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, stellt Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes klar.

Ab Minute 19:20 wird es richtig interessant: Mit der Verfassungsklage wird auch beantragt, die Bundeskanzlerin wie auch die Bundesregierung von einem bestimmten Aufgabenbereich zu suspendieren. Es würde dann ein Sequester eingesetzt, der übergeordnet dafür Sorge zu tragen hat. Insbesondere ist damit der Bereich der Grenzsicherung und das Aufenthaltsrecht gemeint, weil Kanzlerin wie Bundesregierung gezeigt haben, dass sie dazu nicht in der Lage sind. Geht das durch, ist Angela Merkel Geschichte. DAS überlebt sie politisch nicht und es wird auch für Folgeregierungen weitreichende Folgen haben.

Zur Initiative: Einprozent

Die Pressekonferenz zur Einreichung der Verfassungsklage

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