Update: Landtagswahl 2017 in NRW kreativ gestaltet – AFD benachteiligt

Wahlen sollen frei sein, geheim, und sie sollen jeder teilnehmenden Partei oder Wählergruppe dieselben Chancen einräumen. Wie das Wahlformular bzw. der Stimmzettel beschaffen sein muss, regelt in NRW die Kommunalwahlverordnung vom 31.08.1993.

Zumindest theoretisch, auf dem Papier, denn die Realität sieht anders aus. Die Beschaffenheit der Stimmzettel für die Kommunalwahl 2017 zeigt sehr klar und eindeutig eine Benachteiligung des schärfsten Mitbewerbers, der AFD. Zwischen den einstigen Volksparteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderen ist ein deutlicher Leerraum eingefügt auf dem zudem mehrfach gefaltenen Stimmzettel. Es ist anzunehmen, dass relevant vielen Wählern nicht auffällt, dass nach dem langen Leerraum noch eine weitere Partei zur Auswahl steht.

Wie der Stimmzettel beschaffen sein muss, regelt

§ 32 (Fn 33)
Stimmzettel und Umschläge

(2) Der Wahlleiter setzt die Nummernfolge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber, die bei der letzten Wahl zur Vertretung des Wahlgebiets beteiligt waren, nach der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl fest. Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber, die bei der letzten Wahl zur Vertretung des Wahlgebiets keine Stimmen errungen oder nicht teilgenommen haben, erhalten die nächstfolgenden Nummern in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge; bei mehreren Wahlvorschlägen derselben Partei oder Wählergruppe ist der Eingang des letzten Wahlvorschlags maßgebend. Beteiligt sich eine Partei oder Wählergruppe in einem Wahlbezirk nicht mit einem Wahlvorschlag oder wurde der Wahlvorschlag zurückgewiesen, so entfällt auf dem Stimmzettel dieses Wahlbezirks die Nummer dieser Partei oder Wählergruppe, ohne dass ein Leerraum auf dem Stimmzettel bleibt; Entsprechendes gilt für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern.

Wäre die AFD als erstmalig an der Landtagswahl teilnehmende Partei direkt unter den üblichen anderen Parteien aufgeführt gewesen, wäre das annehmbar.

Nicht aber im Fall der Stimmzettel für die NRW Landtagswahl 2017. Wird der Stimmzettel geöffnet, zeigen sich einzig die bekannten Parteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und andere. Erst nach längerem Leerraum und mehrfachen Faltungen wird dann die AFD für Erst- und Zweitstimme sichtbar:

In einem für den Herner Raum zuständigen Wahllokal wurden die für die Wahl anwesenden Wahlbetreuer darauf angesprochen. Ihre Antworten waren zu erwarten: „Das ist doch nicht so schlimm, man sieht es ja, wenn man den Stimmzettel aufklappt“. Die Frage nach Wahlbeobachtern wurde verneint, es wurde auf den Wahlvorstand hingewiesen. Der äußerte sich auch zunächst negativ mit den Worten „das sei noch gar nicht aufgefallen“. Erst ein vorgelegter Presseausweis überzeugte die Wahlbetreuer und es wurde verhalten angemerkt, „das sei so nicht ok“.

Anmerkung der Redaktion

Das Layout des Stimmzettels schmeckt nach Skandal. Der Stimmzettel ist so angelegt, dass relevant vielen Wählern überhaupt nicht auffällt, dass die AFD in NRW zur Landtagswahl antritt. Vielleicht wurde darauf spekuliert, dass ebenso relevant viele Wähler auch nicht nachfragen sondern das kleinere Übel wählen. Zumal die Zweitstimmenwahl auch kreativ gestaltet wurde. Nach den üblichen Parteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke sind zunächst mehr als reichlich unwichtige Kleinstparteien aufgeführt. Erst nach der dritten Knickung ist dann die AFD sichtbar.

Auch bei der Wahl in Frankreich kam es bereits zu reichlich Ungereimtheiten, die einen schalen Beigeschmack hinterließen. So wurden überdurchschnittlich viele ungültige Stimmen gezählt. Zudem waren Le Pens Stimmzettel beschädigt:

Wahlbetrug? Massive Ungereimtheiten bei Frankreich-Wahl

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Frankreich wurden über 4 Millionen ungültige Stimmen gezählt. Das sind in etwa 12 Prozent aller abgegebenen Stimmen.
Ein Wert, der signifikant größer ist als die Durchschnittswerte der letzten Wahlen, die bei etwa vier bis sechs Prozent liegen!

Le Pen-Stimmzettel beschädigt
Ein weiterer Fakt, der einen demokratiepolitisch fahlen Beigeschmack hat ist, dass viele Stimmzettel bereits beschädigt – und somit ungültig – versandt wurden. Sie wurden eingerissen oder bei manchen wurden die Ecken abgeschnitten. Interessant ist, dass diese Manipulationen fast ausschließlich bei den Stimmzetteln für Marine Le Pen vorkamen und den Bürgern so die Möglichkeit geraubt wurde, für sie abzustimmen.

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