Dublin III kommt: Das Ende der freien westlichen Welt?

Update:
Alles hier Geschriebene hat sich bereits überholt. Von jetzt ab wird über Dublin IV „diskutiert:

Die “europäische Lösung” meint das reformierte Dublin-Verfahren, Dublin IV. Dieses lässt sich in seiner Wirkung sehr einfach formulieren: Alle Flüchtlinge landen in Deutschland. Es liegt auf der Hand, dass die anderen EU-Staaten diesem Konzept nur zu gerne zustimmen werden.

Merkels „europäische Lösung“ – die verschwiegene Katastrophe

Völlig unkommentiert von den üblichen etablierten Medien macht sich die sogenannte Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit auf den Weg zum EU Rat, um das Dublin III Verfahren zur verwaltungstechnischen Abwicklung von Asylanträgen auf den Rechtsweg zu bringen. Die fokussieren sich lieber darauf, Kritiker mundtot zu machen, Meinungen zu unterdrücken, ein neues Fußballsommermärchen zu konstruieren und den Anschein zu erwecken, in Deutschland fällt für alle Manna vom Himmel, überall scheint die Sonne, und die Kriminalitätsrate sinkt fortlaufend als Zeichen „weiser“ Politik und „wirksamer“ Strafverfolgung.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Kernpunkte des anstehenden Dublin III Vertragswerks wird von Kritikern nicht umsonst als Genickbruch für die freie westliche Welt betrachtet. Im Kern spielt es nämlich keine Rolle mehr, welches EU Land ein Asylsuchender zuerst betreten hat. Ausschlaggebend ist sein Wunsch, in welchem Land er Asyl beantragen will. Seine Chancen stehen extrem gut, wenn im Wunschland bereits Familienangehörige eingereist sind, wobei unerheblich ist, ob sie legal oder illegal eingereist sind.

Horst Seehofers „Idee“ von Ankerzentren wird dabei eine tragende Rolle spielen und es ist zu befürchten, dass insbesondere Bayern mit sogenannten Ankerzentren regelrecht überflutet wird. Erste Anzeichen dafür sind im Raum Deggendorf zu sehen, einem kleinen Ort in Niederbayern, in Passau, Freiburg und umliegenden Städten, Kommunen und Kreisen, wo derzeit unzählige Asylsuchende regelrecht gesammelt werden. Seit geraumer Zeit insbesondere Nordafrikaner, die vermutlich aufgrund von Gesprächen mit Angela Merkel bevorzugt in Richtung Europa verschickt werden.

In den Medien ist davon nichts zu erfahren, und die zahllos vielen und teils kreativ verbogenen Berichte nehmen in eher seltenen Fällen Bezug auf die einzelnen Punkte der Dublin III Verordnung. Im Innenteil dieses Berichts wird versucht, Klarheit zu schaffen. Verteilt diesen Bericht bitte, und informiert die Menschen. Geht bitte raus auf die Straße, setzt eure Stadträte unter Druck, fordert die örtlichen Medien auf, darüber zu berichten. Kommt Dublin III, und es wird kommen, und es sind keine Vorbereitungen getroffen, ist zu befürchten, dass die freie westliche Welt endgültig Geschichte sein wird. All diejenigen, die bislang illegal über die Grenzen strömen, werden vervielfacht Asyl auch in Deutschland beantragen.

Zu Anfang: Es kann in diesem Bericht kein Bezug genommen werden auf die Folgen des Dublin III Abkommens. Die gelebte reale Situation ist ohnehin bekannt. Es gibt zwischenzeitlich keine Frau mehr in Deutschland, die ohne Angst das Haus, die Wohnung verlässt aus Sorge um Übergriffe, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen, Messerangriffe, Morde und andere Übergriffe.

Was die sogenannte Bundeskanzlerin Angela Merkel betrifft, wurde in einem Artikel von Oktober 2015 bereits Bezug genommen auf ihre wirren Ziele: Die Frau hat ganz offensichtlich in ihrem ersten Leben als FDJ Sekretärin im untergegangenen Unrechtsstaat DDR so ernsthaft Schaden genommen, dass sie Gesamtdeutschland jetzt bestrafen und vernichten will. Keine anderen Rückschlüsse lassen ihre vollkommene Gefühlsfreiheit, ihr Desinteresse gegenüber der eigenen Bevölkerung und die völlige Ignoranz ihres Auftrags des Wählerwillens zu:

Das erste Leben der Angela Merkel

Video: Analyse eines jüdischen kanadischen Journalists über Angela Merkel

Die Situation in Deutschland

Download des Abkommens (hier lokal gesichert)

Dublin III – Das Ende der freien westlichen Welt

3.1.2. Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit (Seite 8)

  • Wenn in einem Dublin-Staat ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, ermittelt der Staat gemäß den Kriterien der Dublin-III-Verordnung, welcher Staat für die Prüfung dieses Antrags zuständig ist. Die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates erfolgt nach den Kriterien des Kapitels 3 der Dublin-III-Verordnung. Vorrangig zuständig ist nach Art. 9 bzw. 10 der Staat, in dem Familienangehörige des Antragstellers Begünstigte internationalen Schutzes sind oder internationalen Schutz beantragt haben.
  • Die Überstellung in Transitstaaten, allein aufgrund der Tatsache, dass die Einreise in den Aufenthaltsstaat über diesen Staat geführt hat, ist in der Dublin-III-Verordnung nicht vorgesehen.

3.2. Vorgaben der Rückführungsrichtlinie

  • Die Rückführungsrichtlinie kommt also nicht während einer laufenden Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zur Anwendung,13 da der Aufenthalt in der EU während der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz nicht illegal ist. Der Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ist erst dann eröffnet, wenn über einen Antrag auf internationalen Schutz entschieden wurde.

3.3.1.1. Positive Entscheidung

  • Die Dublin-III-Verordnung findet nach h.M. keine Anwendung auf Antragsteller, über deren Schutzantrag in einem anderen Staat bereits positiv entschieden worden ist. Eine solche positive Entscheidung kann sich aus der Anerkennung des Antragstellers als Flüchtling (Art. 13 der Qualifikationsrichtlinie15) oder als subsidiär Schutzbedürftiger (Art. 18 der Qualifikationsrichtlinie) ergeben. Wenn Antragsteller, die bereits einen Schutzstatus in einem Staat erhalten haben, in einem anderen EU-Staat erneut einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, ist strittig, welche Normen statt der Dublin-III-Verordnung zur Anwendung kommen.

3.3.2. Rechtsfolgen

Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens gibt vor: „Jede Vertragspartei übernimmt nach vorheriger Benachrichtigung formlos einen Drittstaatsangehörigen, um dessen Übernahme die andere Vertragspartei innerhalb von vier Tagen nach seiner rechtswidrigen Einreise ersucht.“

Familienzusammenführung

Das allein reicht den Verantwortlichen aber noch nicht. In Detail ist auch geklärt wie Familienangehörige des Asylsuchenden gesehen werden. Hier helfen – oh Wunder – die diversen NGOs, die bereits Pläne in Detail vorliegen haben, um eine möglichst „konfliktfreie“ Familienzusammenführung zu ermöglichen:

Familienzusammenführung nach der Dublin III Verordnung

  • Die Mitgliedstaaten der Verordnung müssen das fundamentale Recht einer jeden Person auf Achtung des Familienlebens, wie es Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention festlegen, beachten. Dies verdeutlichen auch die sogenannten Erwägungsgründe der Dublin III VO, welche dem Gedanken folgen, dass der Achtung des Familienlebens und dem Interesse des Kindeswohls Vorrang bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates einzuräumen ist (im Einzelnen siehe Erwägungsgründe 13 bis 18 der Dublin III VO). Vor diesem Hintergrund lässt sich feststellen, dass die Dublin III VO Regelungen enthält, die es Asylsuchenden ermöglicht, für die Durchführung ihres Asylverfahrens mit ihren Angehörigen zusammengeführt zu werden.

Fazit

Es spielt mit Dublin III keine Rolle mehr, welches Land ein Asylsuchender zuerst betreten hat. Entscheidend ist sein Wunsch, mit Familienangehörigen in anderen Ländern zusammengeführt zu werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Eintrittsstaat Anträge durchwinken wird, da das endgültige Asylverfahren im Wunschland passieren wird. Erstaufnahmestaaten werden damit zu Durchwinkstationen. Ganz im Sinne von Seehofers Ankerzentren also, wo bereits aktuell sogenannte „Flüchtlinge“ gesammelt und für die Verteilung im Land vorbereitet werden.

Es spielt auch künftig keine Rolle mehr, ob im Fluchtland ein Grund zur Flucht vorliegt. Sei es Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung aus politischen oder sozialen Gründen und aus anderen Gründen. Grundlage ist die UN Charta für Menschenrechte, in der sehr klar zu lesen ist, was ein Fluchtgrund und Berechtigung für Asyl zu sein hat:

Angemessener Lebensstandard

In seinem Artikel 25 postuliert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte den Anspruch eines jeden Menschen auf ein soziales Existenzminimum und auf ein System der sozialen Sicherheit. Jeder Mensch hat hiernach einen Anspruch auf die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für sich selbst und seine Familie, der ihm

  • Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich
  • Nahrung,
  • Kleidung,
  • menschenwürdiger Wohnung,
  • ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet;
  • auf eine Sozialversicherung als soziale Absicherung gegen
  • Alter,
  • Arbeitslosigkeit,
  • Krankheit,
  • Invalidität (Erwerbsunfähigkeit),
  • Verwitwung und
  • unverschuldeten Verlust seiner Unterhaltsmittel.

Dieser Bericht ist ein Vorabartikel, der künftig noch weiter ausgearbeitet wird. Er ist dazu gedacht, Kritikern sachliche Argumente für diesen anstehenden Irrsinn in die Hand zu geben.

Es wird hiermit uneingeschränkte Freigabe erteilt für die eigene Nutzung der Leserinnen und Leser.

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