Kurzbericht: Du darfst keinen anderen Götzen haben neben mir…

Laut einem aktuellen Bericht der FAZ planen Merkel und Spahn, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um die Bundesländer zu entmachten. Mit anderen Worten heißt das, den „Herrschaften“ passen die Entscheidungen von Söder nicht, der seit Wochen bereits richtige und wichtige Entscheidungen zumindest für sein Bundesland Bayern trifft.

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, plant die Bundesregierung weitreichende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Nach Informationen der F.A.Z. beansprucht der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt.

Respekt! Durch einfache Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird die Verfassung Deutschlands umgangen.

Bund will Länder in der Corona-Bekämpfung entmachten

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