Update: Landtagswahl 2017 in NRW kreativ gestaltet – AFD benachteiligt

Wahlen sollen frei sein, geheim, und sie sollen jeder teilnehmenden Partei oder Wählergruppe dieselben Chancen einräumen. Wie das Wahlformular bzw. der Stimmzettel beschaffen sein muss, regelt in NRW die Kommunalwahlverordnung vom 31.08.1993.

Zumindest theoretisch, auf dem Papier, denn die Realität sieht anders aus. Die Beschaffenheit der Stimmzettel für die Kommunalwahl 2017 zeigt sehr klar und eindeutig eine Benachteiligung des schärfsten Mitbewerbers, der AFD. Zwischen den einstigen Volksparteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderen ist ein deutlicher Leerraum eingefügt auf dem zudem mehrfach gefaltenen Stimmzettel. Es ist anzunehmen, dass relevant vielen Wählern nicht auffällt, dass nach dem langen Leerraum noch eine weitere Partei zur Auswahl steht.

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Christen spielen keine Rolle im Bewusstsein deutscher Medien und Politiker

Medien, Politiker, offenbar verirrte Gutmenschen und Wohltätigkeitsorganisationen werden nicht müde darin, regelrecht eine Gehirnwäsche durchzuführen. Traumatisierte Flüchtlinge, verzweifelte Bürgerkriegsopfer, bei Leib und Leben bedrohte Menschen, die dringend die Hilfe und den Schutz der europäischen Staaten benötigen. Wohl bewusst ausgeblendet wird, dass es sich mehrheitlich um Muslime handelt, um Islamisten, und oft um Kulturen, die weder in der Lage noch willens sind, sich in die freiheitliche westliche Kultur zu integrieren. Im Gegenteil schlagen meist junge männliche Wirtschaftsmigranten und oft genug Kriminelle auf, die fordern, schlagen, rauben und vergewaltigen, weil sie nie anderes gelernt haben.

Wirklich traumatisiert sind Christen weltweit, die auch hier in Deutschland Schutz suchen und auch hier von ihren Peinigern verfolgt und terrorisiert werden. Weitgehend unbeachtet von Politik und Medien. Der Journalist David Berger hat aktuell gerade erst wieder einen Bericht mit Bezug zu BKA Statistiken veröffentlicht und Betroffene sprechen lässt.

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Es geht um unsere schöne Heimat, Frau Merkel?

Es geht um etwas, nämlich im wahrsten Sinne des Wortes um unsere schöne Heimat!

Das waren ihre Worte, Frau Merkel, die sie während ihrer Wahlkampfveranstaltung in der Schützenhalle in Brilon gesagt haben. Sie haben die Besucher aufgefordert, jeden Menschen anzusprechen und ihn davon zu überzeugen, am kommenden Sonntag die CDU und Armin Laschet zu wählen, damit unsere schöne Heimat erhalten bleibt. Sie und ihre Partei pflastern NRW mit Wahlplakaten zu, die Sicherheitsprobleme in NRW vermitteln, und dass mit der CDU alles anders wird.

Ist das Absicht, oder haben sie einfach vergessen oder ausgeblendet, dass IHR Armin Laschet zu seiner Zeit als Integrationsminister unter der Rüttgers Landesregierung 2005 bis 2010 für eine verfehlte Integration verantwortlich ist?

Dass ER es war, der Massen an Zuwanderern erlaubt und sogar gut geheißen hat, die weder kulturell noch willens waren und sind, sich an die freiheitliche westliche Kultur wenigstens rudimentär anzupassen?

Dass Armin Laschet sein NRW als Musterbeispiel gelungener Integration bezeichnet und Vorwürfe gegen den verlängerten Arm der türkischen Religionsbehörde, die DITIB, regelrecht abgebügelt und sie verteidigt hat, während aufklärende Fernsehberichte eine ganz andere Sprache sprechen (Videobeitrag TAFF, SAT1)?

Dass er es war, der einer aggressiven salafistischen Szene Tür und Tor geöffnet hat?

Und haben sie ausgeblendet, dass sich die Sicherheitslage nicht nur in NRW dramatisch verändert hat sondern in ganz Deutschland?

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Meinungsmanipulation

So mancher mag ja gerne glauben, wir leben in Deutschland in einer Demokratie, in einer Republik mit freiheitlich-demokratischer Grundhaltung. In einem Land, in dem Parlamentarier als Volkes Stimme in einer erfolgsorientierten Streitkultur den besten Kompromiss erarbeiten, mit dem möglichst viele Bürgerinteressen erfüllt werden. So mancher andere wird sich vielleicht fragen, warum in Berlin und auch in den Landesparlamenten nur noch eine Meinung durchgesetzt wird, nämlich die der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die selbstherrlich geltende Gesetze wie beispielsweise das Dublin Abkommen außer Kraft setzt und sich mehrheitlich über die Interessen der Bevölkerung hinweg setzt. Diejenigen fragen sich auch, warum jegliche Parlamentarier aller möglichen vertretenen Fraktionen so stumm alles abnicken, warum niemand aufbegehrt, warum Parlamentarier nicht mehr nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich sind und Einhalt gebieten.

Der Grund ist einfach, wir leben nicht mehr in einem demokratischen Staat, wir leben defacto in einer Demokratur. Die öffentliche Meinung wird manipuliert, Parlamentarier werden unter Druck gesetzt, ein bestimmtes Ergebnis von parlamentarischen Beschlüssen zu erwirken. Um Kritiker, Andersdenkende, Mahner und Warner ruhig zu stellen, wird ein ganzes Arsenal an Werkzeugen genutzt, die vielleicht einer Bananenrepublik zu Ehren reicht, nicht aber ein demokratischer Staat mit einer derartigen Vergangenheit wie Deutschland. Die Medien spielen dabei eine wichtige Rolle, die unter Druck gesetzt werden, nicht mehr über alles zu berichten, oder um die Wahrheit kreativ zu gestalten. Aber auch in den sozialen Netzwerken, die eine immer wichtigere Rolle für die Meinungsbildung einnehmen, werden Kritiker und ungewünschte Meinungen sehr kreativ ausgeblendet.

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Die letzten Tage im Führerbunker

Was so erschüttert? Man liest Berichte wie diesen, den Vergleich zwischen dem Ende des Dritten Reichs und der heutigen Situation. Sehr emotional geschrieben, man spürt die Sorge. Aber auch die reale Situation beschreibend. Dann wehrt sich der Kopf, weist es weit von sich. Nein, das kann, das darf nicht sein. Und dennoch… allerorts Chaos. Niemand scheint mehr wirklich zu wissen wo was passiert mit der unkontrollierten Flüchtlingspolitik. Öffentliche Ordnung, Regeln, Sicherheit, alles scheint irgendwie in Auflösung begriffen. Selbst die wilden Partys sind stimmig wie damals. Der Tag der deutschen Einheit wird gefeiert, es wird mit Superlativen geworben, Deutschland geht es gut, und die La Ola Fraktion schwingt die Arme.  Der Bericht wurde erweitert mit Links zur Medienwelt, die aufzeigen, dass die Empfindungen kein Hirngespinnst sind. Es fühlt sich in der Tat sehr real an…

Aber gut, lassen wir Georg S. sprechen, der den Artikel verfasst hat…

Der Untergang der Bundesrepublik, den wir gerade erleben, erinnert in seinen Bildszenen an den Untergang des Dritten Reiches. Züge voller Menschen, die im ganzen Land herumgekarrt werden, erschöpfte freiwillige Helfer, hilflose Politiker aus der zweiten Reihe und ganz weit weg in Berlin eine einsame Führerfigur im Hauptquartier, die Durchhalteparolen von sich gibt und in gestellten Filmaufnahmen ihren Schützlingen die Wangen tätschelt. Ein deutsches Deja-vu.

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Bettina Röhl: Verehrte CSU, bereiten Sie dem Spuk mit Namen Merkel ein Ende!

Politische Duldungsstarre heißt das erschütternde vorherrschende politische Verhaltensmuster. Das Ende der GroKo, baldige Neuwahlen und ein grundlegender Politikwechsel sind notwendig.

Für ein sehr kurzes Zeitfenster hält die CSU einen ganz großen Schlüssel, einen historischen Schlüssel der Deutschland- und der Europa-Politik in ihren Händen. Vorschlag: Die CSU nimmt das Heft des Handelns in die Hand. Sie beendet die große Koalition sofort und schickt Merkel postwendend in die politische Wüste.

Falls das Grundgesetz bis dahin seine Geltung mindestens eingeschränkt behalten sollte, werden die nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2017 stattfinden. Die Amtskleber Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Heiko Maas, Barbara Hendricks, Manuela Schwesig werden, immer in der Lauer hockend, ob sich ein vorzeitiger Koalitionsbruch für sie lohnt, diese Legislaturperiode dickbräsig bis zum Letzten auskosten.

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Duisburg: Öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Klartext sprechender Artikel zur Situation in Deutschland erscheinen. Ich spare mir das und verweise auf einen internen Bericht der Polizei in Duisburg. Wirklich interessant wird der Bericht erst auf Seite 11, ab der aus dem Projekt „Triangel“ berichtet wird. Bis Seite 10 ist lediglich jenes weichgespülte Gewäsch rot-grüner Politiker zu finden, die in NRW die Landesregierung stellen.

Projekt Triangel:

Tenor: Clans verschiedener ethnischer Gruppierungen haben ganze Stadtteile unter ihre Kontrolle gebracht, bedrohen und erspressen selbst integrierte Migranten und sorgen für ein Klima der Angst. Die öffentliche Sicherheit kann auch langfristig nicht sichergestellt werden:

Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales (PDF Datei)

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Der Bericht zeigt lediglich wie die Situation in Duisburg einzuschätzen ist. Das heißt nicht, in anderen Städten Deutschlands sieht es anders aus!

Es reicht sehr einfach!

Was mich von Tag zu Tag mehr so betroffen macht?
In der gesamten Bevölkerung ist so deutlich eine sehr gedrückte Stimmung zu spüren. Ganz vielen Menschen ist klar, was da derzeit so massiv in Europa hinein gespült wird, hat mit den freiheitlichen Grundsätzen der westlichen Welt nicht einmal mehr rudimentär etwas zu tun. Ich rede oft mit alten Menschen, auch mit meiner Mutter darüber, die eine irrsinnige Angst hat, dass sie nach über 45 Jahren aus ihrer Wohnung vertrieben wird. Sie stammt mit ihren 76 aus der Kriegsgeneration, 1939 geboren. Sie hat den Krieg als Kind durchlebt und kann sich heute noch an vieles erinnern. Sie sagt, ebenso war es damals. Über vieles durfte man nicht reden, weil die Wände Ohren hatten. Nachbarn, die sich wechselseitig denunziert haben. Heute würde sich das wieder so anfühlen.

Viele Menschen haben Angst. Sie haben sogar Angst, durch die Straßen zu gehen, Bummel durch die Einkaufsstraßen zu machen. Sie fürchten sich vor Übergriffen. Insbsondere Frauen und Kinder sind gefährdet, weil diese Fraktion von Hardcore-Muslimen keinerlei Respekt haben und Frauen und Kinder insbesondere als Freiwild betrachten.

Sind wir ehrlich; die meisten der Flüchtlinge sind junge Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren. Sie nehmen sich rücksichtslos was sie wollen. Und wer sich ihnen in den Weg stellt, wird mit einer Brutalität zu Boden geknüppelt, die uns Europäern unbegreiflich ist.

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Baden-Würtemberg: Landesenteignungsgesetz existiert bereits seit 1982

Interessant, womit sich vom Bürger gewählte und bezahlte Landespolitiker abseits der Bevölkerung beschäftigen. Während an der Oberfläche immer wieder vereinzelt über die Enteignung von Wohnungen und Wohneigentum berichtet und darüber gestritten wird, haben Politiker lange vorher schon klare Verhältnisse geschaffen. Im Bundesland Baden-Würtemberg existiert ein Landesenteignungsgesetz bereits seit 1982, am 01. August 1982 in Kraft getreten, am 28. September 2015 den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Wie heißt es dort so schön? „Der Landtag hat am 25. März 1982 das folgende Gesetz beschlossen“.

Besonders interessant vor allem die Formulierung der Enteignungsgründe in § 2. Sie sind schwammig gehalten, so wie es bei maßgeblichen Gesetzen immer passiert. Die Auslegung der einzelnen Punkte lassen sich ziehen wie Kaugummi, so wie es Landespolitikern eben gerade ins Argument passt.

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Flüchtlinge ohne Qualifaktion? Buschkowski spricht Klartext über Asylanten. Angela Merkel ratlos?

Heinz Buschkowski, ehemaliger Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, ist weder Rassist, noch ist er verblödet, so wie es ihm immer wieder gerne unterstellt wird. Im Dialog spricht er Klartext, ohne extrem zu werden. Er spricht schlicht das aus, was Mainstreampresse und andere Politiker gerne verschweigen…

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