Paukenschlag: Prof. Dr. Schachtschneider reicht Verfassungsklage ein wegen des Verdachts auf Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Respekt! Der Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider reicht Verfassungsbeschwerde wegen der fortgesetzten Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung ein. Schachtschneider sieht aufgrund des Handelns der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Verfassungsidentität in Gefahr, zudem sieht er die Gefahr der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Explizit fordert Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde

  • die Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
  • die vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Unterstützt wird Schachtschneider von dem Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek sowie vom AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider.

In der am heutigen 31. Januar 2016 erfolgten Pressekonferenz erläutert Schachtschneider die Gründe für seine Verfassungsbeschwerde.

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Islamische Strategie

Nicht auszuschließen, dass sich die zugewanderten Muslime politisch organisieren, schreibt die Welt-Online heute angesichts des fortschreitenden Flüchtlingsdramas. Informationen und Hintergründe haben in heutiger Zeit keine lange Halbwertzeit mehr, oder sie interessieren den Autoren wohl nicht. Die Voraussetzungen für die politische Umsetzung sind lange schon geschaffen. UETD-Spitzenfunktionäre (Europäisch-Türkische Demokraten), deren Zentrale in Köln steht, und enge Vertraute Erdogans haben schon vor Jahren mit der BIG eine Partei in Deutschland geschaffen, mit der ein islamischer Einfluss demokratisch durchgesetzt werden kann.
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Die politischen Voraussetzungen für die Durchsetzung islamischer Interessen wurden längst geschaffen

Nicht auszuschließen, dass sich die zugewanderten Muslime politisch organisieren, schreibt die Welt-Online heute angesichts des fortschreitenden Flüchtlingsdramas. Informationen und Hintergründe haben in heutiger Zeit keine lange Halbwertzeit mehr, oder sie interessieren den Autoren wohl nicht. Die Voraussetzungen für die politische Umsetzung sind lange schon geschaffen. UETD-Spitzenfunktionäre (Europäisch-Türkische Demokraten), deren Zentrale in Köln steht, und enge Vertraute Erdogans haben schon vor Jahren mit der BIG eine Partei in Deutschland geschaffen, mit der ein islamischer Einfluss demokratisch durchgesetzt werden kann.

Mit dieser demokratischen Durchsetzungsfähigkeit wird auch die Aufforderung eines Imam umgesetzt, der ca. 2006 Muslime schon ermunterte „werdet politisch aktiv und sorgt so für eine enge Einbindung islamischer Interessen in Deutschland. Die BIG gibt sich heute zwar weltoffener, verfolgt aber nach wie vor die Umsetzung rein islamischer Interessen. Wie weit der islamische Masterplan bereits umgesetzt wurde, zeigt nicht zuletzt die Forderung der Flüchtlingsbeauftragten im Bund, Aydan Özoguz, die zufälligerweise auch SPD Vize ist. In ihrem Masterplan zur Integration von Asylbewerbern forderte sie zuletzt erst, Deutsche haben sich in ihrem eigenen Land zu integrieren.

Islamische Interessen werden in den westlichen Staaten offenbar mit einer Strategie umgesetzt, für die europäische Politiker nicht empfänglich sind. Sie können sich ganz offensichtlich nicht vorstellen wie trickreich Muslime ihre eigenen Vorstellungen von Kultur und Leben durchsetzen und für klare Verhältnisse sorgen.

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Frau Merkel: Wir klagen an!

Welch Geistes Kind darf die Bevölkerung Deutschlands in ihrem Kopf erwarten, Frau Merkel?
Welchen Respekt zollen sie dem Eid, den sie gleich dreifach für die Bevölkerung geleistet haben, nämlich Schaden von ihr zu halten und Wohlstand zu mehren, ihr Schutz und Sicherheit zu geben?

Die Begrenztheit ihrer intellektuellen Fähigkeiten zeigt sich darin, dass sie nicht erkennen wollen oder können, welche historische Tragweite ihre weltweite Einladung an alle Asylbegehrenden besitzt. Sie sehen die täglichen Berichte und behaupten immer noch steif und fest, Deutschland schaffe das. Sie spüren instinktiv, dass – salopp gesagt – die Hütte brennt, Herrscharen von Kulturen ins Land schwemmen, die mit der christlichen, der freiheitlichen Kultur Europas nicht einmal mehr ansatzweise in Einklang zu bringen sind. Aber sie besitzen nicht die Größe, zu ihren Fehlern zu stehen. Bedenken sie; zwischen Größe und Blöße gibt es lediglich einen schmalen Grat. Sie begreifen das nicht und fahren lieber einen ganzen Kontinent vor die Wand, weil sie sich nicht die Blöße von Fehlern geben wollen!

Über Empathie müssen wir nicht reden, die besitzen sie nicht. Sie reden davon, wenn das alles nicht geschieht, was sie gern möchten, dann sei das nicht mehr ihr Land. Frau Merkel, Deutschland ist nicht ihr Land. Sie sind hier angestellt, um an höchster Stelle Volkes Meinung zu vertreten. Sie werden hierfür fürstlich bezahlt und wir, das Volk, haben ihnen eine Menge Macht dafür in die Hände gegeben. Missbrauchen sie unser Vertrauen also nicht!

Was hier folgt, ist meine persönliche Abrechnung mit ihnen und ihrer Politik, Frau Merkel!

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Interview mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Salafistengefahr in Deutschland

Radikale Islamisten haben in Deutschland damit begonnen, unter Flüchtlingen neue Anhänger anzuwerben. „Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Gespräch mit der Rheinischen Post. Er sah auf der anderen Seite die Gefahr, dass sich Rechtsextremisten weiter radikalisieren und zu Rechtsterroristen werden könnten.

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