Meinungsmanipulation

So mancher mag ja gerne glauben, wir leben in Deutschland in einer Demokratie, in einer Republik mit freiheitlich-demokratischer Grundhaltung. In einem Land, in dem Parlamentarier als Volkes Stimme in einer erfolgsorientierten Streitkultur den besten Kompromiss erarbeiten, mit dem möglichst viele Bürgerinteressen erfüllt werden. So mancher andere wird sich vielleicht fragen, warum in Berlin und auch in den Landesparlamenten nur noch eine Meinung durchgesetzt wird, nämlich die der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die selbstherrlich geltende Gesetze wie beispielsweise das Dublin Abkommen außer Kraft setzt und sich mehrheitlich über die Interessen der Bevölkerung hinweg setzt. Diejenigen fragen sich auch, warum jegliche Parlamentarier aller möglichen vertretenen Fraktionen so stumm alles abnicken, warum niemand aufbegehrt, warum Parlamentarier nicht mehr nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich sind und Einhalt gebieten.

Der Grund ist einfach, wir leben nicht mehr in einem demokratischen Staat, wir leben defacto in einer Demokratur. Die öffentliche Meinung wird manipuliert, Parlamentarier werden unter Druck gesetzt, ein bestimmtes Ergebnis von parlamentarischen Beschlüssen zu erwirken. Um Kritiker, Andersdenkende, Mahner und Warner ruhig zu stellen, wird ein ganzes Arsenal an Werkzeugen genutzt, die vielleicht einer Bananenrepublik zu Ehren reicht, nicht aber ein demokratischer Staat mit einer derartigen Vergangenheit wie Deutschland. Die Medien spielen dabei eine wichtige Rolle, die unter Druck gesetzt werden, nicht mehr über alles zu berichten, oder um die Wahrheit kreativ zu gestalten. Aber auch in den sozialen Netzwerken, die eine immer wichtigere Rolle für die Meinungsbildung einnehmen, werden Kritiker und ungewünschte Meinungen sehr kreativ ausgeblendet.

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Gerd Held: Die Grenzlüge: Merkel flieht die Wirklichkeit

Die Kanzlerin hat die Verantwortung doppelt ausgelagert: auf das internationale Parkett und auf die örtlichen Verwaltungsebenen. Im Zwischenraum ist der Bund aus dem Schneider. Der Bund hantiert mit Worten und Geld, aber irgendeine direkte Berührung mit dem Migrantenproblem meidet er. Berlin hat sich auf die Moderatorenrolle zurückgezogen.

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Roland Tichy: Asylkrise – Angela Merkels “Mission unconsidered”

Deutschland zeigt ein freundliches Gesicht – aber die Regierung versteckt sich hinter der ebenso geduldigen wie hilfsbereiten Bevölkerung, um ihr Versagen zu kaschieren. Kritiker werden ausgegrenzt, Begriffe umgedeutet – aber die Problemursachen nicht angegangen. Wohin lässt sie Deutschland treiben – Merkel schweigt dazu.

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Roland Tichy: Gesundheitskarte für alle: Einladung zur Behandlungsreise

Die Gesundheitskarte für alle ist eine Einladung zur kostenlosen Behandlung aller, die im Asylverfahren keine Chance haben. Die deshalb kommen, sind nicht die Ärmsten. Ein Verdrängungswettbewerb mit Pflichtversicherten wäre die Folge – und die Bereicherung des Leistungskatalogs der Schleuser wie dieser selbst, schreibt unser Gastautor, der als Arzt global unterwegs ist.

Bis jetzt werden nur akute Erkrankungen von Asylbewerbern in Deutschland behandelt. Angela Merkel prüft nun, ob sie den Vorschlag der Grünen übernehmen und Asylbewerber mit einer Gesundheitskarte ausstatten soll. Wäre das gerecht? Oder wäre das ein zusätzlicher Anreiz für illegale Einwanderung? Kann die Gesundheitskarte für Asylbewerber auch Nachteile für die deutsche Bevölkerung mit sich bringen?

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Bettina Röhl: Merkel muss weg! Sofort!

Der „Kollaps“ kommt nicht erst im Winter. Der epochale Systemzusammenbruch ist schon eingetreten. Die neuen erschrockenen und kreidigen Statements einiger SPD-und CDU-Politiker ändern nichts an der Katastrophe. Die GroKo muss weg, damit Merkel von der politischen Bühne verschwindet. Ein Brief an Horst Seehofer.

Ein Brief an Horst Seehofer von Bettina Röhl.

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Bettina Röhl: Verehrte CSU, bereiten Sie dem Spuk mit Namen Merkel ein Ende!

Politische Duldungsstarre heißt das erschütternde vorherrschende politische Verhaltensmuster. Das Ende der GroKo, baldige Neuwahlen und ein grundlegender Politikwechsel sind notwendig.

Für ein sehr kurzes Zeitfenster hält die CSU einen ganz großen Schlüssel, einen historischen Schlüssel der Deutschland- und der Europa-Politik in ihren Händen. Vorschlag: Die CSU nimmt das Heft des Handelns in die Hand. Sie beendet die große Koalition sofort und schickt Merkel postwendend in die politische Wüste.

Falls das Grundgesetz bis dahin seine Geltung mindestens eingeschränkt behalten sollte, werden die nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2017 stattfinden. Die Amtskleber Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Heiko Maas, Barbara Hendricks, Manuela Schwesig werden, immer in der Lauer hockend, ob sich ein vorzeitiger Koalitionsbruch für sie lohnt, diese Legislaturperiode dickbräsig bis zum Letzten auskosten.

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Die Bundesregierung hat die Kontrolle verloren

Gleich zu Anfang eine Anmerkung der Redaktion:
Die von Roland Tichy im nachfolgenden Artikel beschriebenen 10.000 Flüchtlinge, die täglich über die Grenzen nach Deutschland kommen, sind charmant gezählt. Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix (hier Audio bei Bayern lokal) heute darüber berichtet, dass im September gut 170.000 Flüchtlinge mehr oder minder in Bayern eingedrungen sind. Allein 10.000 am gestrigen Tag. Die Bundesregierung hat komplett den Überblick über die tatsächlich täglich nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge verloren, weil die schiere Anzahl der Flüchtlinge die Erfassungsbeamten schlicht überfordert.

Hier aber nun der Bericht von Roland Tichy…

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Von Sofia Taxidis: Flüchtlinge? Die verstecken sich, und Christen sind die neue Minderheit

Wohin man auch schaut: Flüchtlinge. Flüchtlingskrise. Flüchtlingschaos. Flüchtlingsstrom. Flüchtlingschancen. Flüchtlingskatastrophe. Flüchtlingsaufnahmestelle. Flüchtlingshelfer. Flüchtlings-Kontingente, europäische Flüchtlings-Solidarität. Flüchtlingsmonothematik. Aber die inflationäre Verwendung des Begriffs verdeckt mehr, als er erklärt.

Europa soll solidarisch sein beim Thema Flüchtlinge. Zwei Begriffe, positiv besetzt, ergänzen sich damit. Widerstand zwecklos, soll zwecklos gemacht werden: Flüchtlinge und Solidarität, und das noch eingebettet in die allgemeine Not von Chaos, Krise, unabweisbarem Strom.

Wenn man genau schaut: Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis zu zögerlich auszuweisen. Im vergangenen Jahr sei nur jeder Sechste ohne Aufenthaltsgenehmigung tatsächlich in die Heimat zurückgebracht worden. Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Europäische Kommission nimmt Anstoß am laschen Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. Die zuständige Generaldirektion hat die Bundesregierung Mitte September zu einer Stellungnahme aufgefordert, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben.

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Bettina Röhl – Der große Traum von Enteignung

Der Winter naht und schon planen die Bundesländer, vorne weg Hamburg und die rot-grün regierten Bezirke Berlins, spezielle Enteignungsgesetze, zunächst für leer stehende Gewerbeimmobilien. Alles ganz verfassungskonform? Wohl kaum. Flüchtlinge werde als Vorwand für linke Systemveränderung genommen.

Anmerkung der Redaktion vorweg:
Der Begriff „Enteignung“ kann sicherlich auf vielfältige Weise in neue schöne Worte verpackt werden. Im Kern bleibt die Verletzung von Grundrechten davon unberührt. Natürlich versuchen aber ultralinks verblendete Politiker, einem ihrer Lieblingskinder einen schicken unverfänglichen Namen zu geben. Auf ähnliche Weise hat übrigens „Dr.“ Helmut Kohl Teile der Wiedervereinigung in seinem Sinne kreativ konstruiert, um sich seinen Eintrag in die Geschichtsbücher als Kanzler der Einheit zu garantieren. Constanze Paffrath hat ihm rückblickend einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht!

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Roland Tichy: Asylkrise – Das Eingeständnis des Versagens

Wer sich irgendetwas erwartet hat vom Flüchtlingsgipfel in Berlin wurde enttäuscht. Noch selten wurde eine derart peinliche, uninspirierte und geistlose Show abgezogen. Und die Probleme werden durch neue Fluchtanreize verschärft.

Erschöpfte Helden unter sich: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der mit seinem brandenburgischen SPD-Amtskollegen Dietmar Woidke und Merkel die Ergebnisse verkündet, sagt zu der Einigung: “Um neun heute Morgen war das noch nicht vorstellbar.” Und die Kanzlerin freut sich, dass sie noch rechtzeitig ihr Flugzeug in die USA erreicht.

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