Paukenschlag: Prof. Dr. Schachtschneider reicht Verfassungsklage ein wegen des Verdachts auf Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Respekt! Der Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider reicht Verfassungsbeschwerde wegen der fortgesetzten Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung ein. Schachtschneider sieht aufgrund des Handelns der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Verfassungsidentität in Gefahr, zudem sieht er die Gefahr der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Explizit fordert Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde

  • die Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
  • die vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Unterstützt wird Schachtschneider von dem Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek sowie vom AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider.

In der am heutigen 31. Januar 2016 erfolgten Pressekonferenz erläutert Schachtschneider die Gründe für seine Verfassungsbeschwerde.

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