Dublin III kommt: Das Ende der freien westlichen Welt?

Völlig unkommentiert von den üblichen etablierten Medien macht sich die sogenannte Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit auf den Weg zum EU Rat, um das Dublin III Verfahren zur verwaltungstechnischen Abwicklung von Asylanträgen auf den Rechtsweg zu bringen. Die fokussieren sich lieber darauf, Kritiker mundtot zu machen, Meinungen zu unterdrücken, ein neues Fußballsommermärchen zu konstruieren und den Anschein zu erwecken, in Deutschland fällt für alle Manna vom Himmel, überall scheint die Sonne, und die Kriminalitätsrate sinkt fortlaufend als Zeichen „weiser“ Politik und „wirksamer“ Strafverfolgung.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Kernpunkte des anstehenden Dublin III Vertragswerks wird von Kritikern nicht umsonst als Genickbruch für die freie westliche Welt betrachtet. Im Kern spielt es nämlich keine Rolle mehr, welches EU Land ein Asylsuchender zuerst betreten hat. Ausschlaggebend ist sein Wunsch, in welchem Land er Asyl beantragen will. Seine Chancen stehen extrem gut, wenn im Wunschland bereits Familienangehörige eingereist sind, wobei unerheblich ist, ob sie legal oder illegal eingereist sind.

Horst Seehofers „Idee“ von Ankerzentren wird dabei eine tragende Rolle spielen und es ist zu befürchten, dass insbesondere Bayern mit sogenannten Ankerzentren regelrecht überflutet wird. Erste Anzeichen dafür sind im Raum Deggendorf zu sehen, einem kleinen Ort in Niederbayern, in Passau, Freiburg und umliegenden Städten, Kommunen und Kreisen, wo derzeit unzählige Asylsuchende regelrecht gesammelt werden. Seit geraumer Zeit insbesondere Nordafrikaner, die vermutlich aufgrund von Gesprächen mit Angela Merkel bevorzugt in Richtung Europa verschickt werden.

In den Medien ist davon nichts zu erfahren, und die zahllos vielen und teils kreativ verbogenen Berichte nehmen in eher seltenen Fällen Bezug auf die einzelnen Punkte der Dublin III Verordnung. Im Innenteil dieses Berichts wird versucht, Klarheit zu schaffen. Verteilt diesen Bericht bitte, und informiert die Menschen. Geht bitte raus auf die Straße, setzt eure Stadträte unter Druck, fordert die örtlichen Medien auf, darüber zu berichten. Kommt Dublin III, und es wird kommen, und es sind keine Vorbereitungen getroffen, ist zu befürchten, dass die freie westliche Welt endgültig Geschichte sein wird. All diejenigen, die bislang illegal über die Grenzen strömen, werden vervielfacht Asyl auch in Deutschland beantragen.

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Manche Wahrheiten dürfen nicht wahr sein…

Schon Josef Pulitzer hat gesagt: Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen. Die Wahrheit ist einmalig. Sie ist weder politisch, noch auf andere Weise in irgendeiner Form justierbar, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Es ist das Wesen des Journalismus, der Wahrheit  auf den Grund zu gehen, sie folgerichtig zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Notfalls auch gegen den herrschenden Zeitgeist.

Nicht aber in der Welt der Angela Merkel. Für sie gilt einzig; wenn etwas nicht richtig läuft, dann trifft sie keine Schuld. Dann sind das generell andere, die das eben nicht in ihrem Sinne ausgeführt haben. Ereignisse, die passieren und nicht in ihre Ideologie passen, werden von einem Heer an willigen Helfern ausradiert, als Spam markiert oder gelöscht, damit die Bevölkerung davon nichts erfährt. Es gibt nur eine Wahrheit und das ist Merkels Wahrheit. Fakten belegen hier jetzt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit Scripte und reichlich Helfer dafür sorgen, dass keine für Merkel gefährlichen Informationen an die Öffentlichkeit geraten.

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Die Arroganz der Macht – Die Schande von Kandel

Respekt! Am 27. Dezember 2017 wurde die 15-jährige Mia in Kandel in einem DM Markt von einem augenscheinlich ebenfalls minderjährigen Asylbegehrer auf bestialische Weise ermordet. Selbst die ermittelnde Staatsanwaltschaft spricht zwischenzeitlich von Mord. Die Bürger der Stadt sind entsetzt ob der Tat, die viele Väter hat. Dank des Initiators Marco Kurz und anderer Organisatoren wurde ein Trauermarsch als letzte Ehre für das ermordete Mädchen abgehalten, sowie Demonstrationen als Zeichen dafür, dass sich die Bürger die immer gefährlicher werdenden Zustände im Ort nicht länger gefallen lassen. Zudem als Zeichen dafür, dass Kandel überall ist. Dem derzeitigen 2. Bürgermeister Kandels fällt nichts anderes dazu ein, als sich in selbstherrlicher Weise über geltendes Recht hinweg zu setzen und ebenso selbstherrlich zu fordern, er möchte bitteschön zuerst gefragt werden, ob das überhaupt genehm ist. Zudem merkte er an, das müsse doch nicht unbedingt in Kandel stattfinden.

Gut, Herr Tielebörger, hier folgt die Antwort und Fortbildung in  Demokratie, Anstand, Moral und zivilisiertem Verhalten!

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Update: Landtagswahl 2017 in NRW kreativ gestaltet – AFD benachteiligt

Wahlen sollen frei sein, geheim, und sie sollen jeder teilnehmenden Partei oder Wählergruppe dieselben Chancen einräumen. Wie das Wahlformular bzw. der Stimmzettel beschaffen sein muss, regelt in NRW die Kommunalwahlverordnung vom 31.08.1993.

Zumindest theoretisch, auf dem Papier, denn die Realität sieht anders aus. Die Beschaffenheit der Stimmzettel für die Kommunalwahl 2017 zeigt sehr klar und eindeutig eine Benachteiligung des schärfsten Mitbewerbers, der AFD. Zwischen den einstigen Volksparteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderen ist ein deutlicher Leerraum eingefügt auf dem zudem mehrfach gefaltenen Stimmzettel. Es ist anzunehmen, dass relevant vielen Wählern nicht auffällt, dass nach dem langen Leerraum noch eine weitere Partei zur Auswahl steht.

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Meinungsmanipulation

So mancher mag ja gerne glauben, wir leben in Deutschland in einer Demokratie, in einer Republik mit freiheitlich-demokratischer Grundhaltung. In einem Land, in dem Parlamentarier als Volkes Stimme in einer erfolgsorientierten Streitkultur den besten Kompromiss erarbeiten, mit dem möglichst viele Bürgerinteressen erfüllt werden. So mancher andere wird sich vielleicht fragen, warum in Berlin und auch in den Landesparlamenten nur noch eine Meinung durchgesetzt wird, nämlich die der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die selbstherrlich geltende Gesetze wie beispielsweise das Dublin Abkommen außer Kraft setzt und sich mehrheitlich über die Interessen der Bevölkerung hinweg setzt. Diejenigen fragen sich auch, warum jegliche Parlamentarier aller möglichen vertretenen Fraktionen so stumm alles abnicken, warum niemand aufbegehrt, warum Parlamentarier nicht mehr nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich sind und Einhalt gebieten.

Der Grund ist einfach, wir leben nicht mehr in einem demokratischen Staat, wir leben defacto in einer Demokratur. Die öffentliche Meinung wird manipuliert, Parlamentarier werden unter Druck gesetzt, ein bestimmtes Ergebnis von parlamentarischen Beschlüssen zu erwirken. Um Kritiker, Andersdenkende, Mahner und Warner ruhig zu stellen, wird ein ganzes Arsenal an Werkzeugen genutzt, die vielleicht einer Bananenrepublik zu Ehren reicht, nicht aber ein demokratischer Staat mit einer derartigen Vergangenheit wie Deutschland. Die Medien spielen dabei eine wichtige Rolle, die unter Druck gesetzt werden, nicht mehr über alles zu berichten, oder um die Wahrheit kreativ zu gestalten. Aber auch in den sozialen Netzwerken, die eine immer wichtigere Rolle für die Meinungsbildung einnehmen, werden Kritiker und ungewünschte Meinungen sehr kreativ ausgeblendet.

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Paukenschlag: Prof. Dr. Schachtschneider reicht Verfassungsklage ein wegen des Verdachts auf Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Respekt! Der Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider reicht Verfassungsbeschwerde wegen der fortgesetzten Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung ein. Schachtschneider sieht aufgrund des Handelns der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Verfassungsidentität in Gefahr, zudem sieht er die Gefahr der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Explizit fordert Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde

  • die Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
  • die vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Unterstützt wird Schachtschneider von dem Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek sowie vom AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider.

In der am heutigen 31. Januar 2016 erfolgten Pressekonferenz erläutert Schachtschneider die Gründe für seine Verfassungsbeschwerde.

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