Update: Landtagswahl 2017 in NRW kreativ gestaltet – AFD benachteiligt

Wahlen sollen frei sein, geheim, und sie sollen jeder teilnehmenden Partei oder Wählergruppe dieselben Chancen einräumen. Wie das Wahlformular bzw. der Stimmzettel beschaffen sein muss, regelt in NRW die Kommunalwahlverordnung vom 31.08.1993.

Zumindest theoretisch, auf dem Papier, denn die Realität sieht anders aus. Die Beschaffenheit der Stimmzettel für die Kommunalwahl 2017 zeigt sehr klar und eindeutig eine Benachteiligung des schärfsten Mitbewerbers, der AFD. Zwischen den einstigen Volksparteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderen ist ein deutlicher Leerraum eingefügt auf dem zudem mehrfach gefaltenen Stimmzettel. Es ist anzunehmen, dass relevant vielen Wählern nicht auffällt, dass nach dem langen Leerraum noch eine weitere Partei zur Auswahl steht.

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Islamische Strategie

Nicht auszuschließen, dass sich die zugewanderten Muslime politisch organisieren, schreibt die Welt-Online heute angesichts des fortschreitenden Flüchtlingsdramas. Informationen und Hintergründe haben in heutiger Zeit keine lange Halbwertzeit mehr, oder sie interessieren den Autoren wohl nicht. Die Voraussetzungen für die politische Umsetzung sind lange schon geschaffen. UETD-Spitzenfunktionäre (Europäisch-Türkische Demokraten), deren Zentrale in Köln steht, und enge Vertraute Erdogans haben schon vor Jahren mit der BIG eine Partei in Deutschland geschaffen, mit der ein islamischer Einfluss demokratisch durchgesetzt werden kann.
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Wien: Die Wahlen im Live-Ticker – Unzensuriert.at

Respekt und Glückwunsch an die FPÖ und H.C. Strache! Die Wahl war ein wichtiges Barometer für die politische Zukunft Österreichs, und sie macht Mut für Veränderungen in Deutschland. Die FPÖ hat die Zeichen der Zeit erkannt und folgerichtig, dem Bürgerwillen entsprechend, die Themen ausgewählt. Einen ähnlichen Weg geht nach Luckes Weggang hierzulande ja auch die AfD.  Im Innenteil nun der Live-Ticker im Überblick.

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